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51.16 GfGR/33/2020
Stadtmagistrat Innsbruck, hitzefrei für Bedienstete (GR Onay)
GR Onay: Der beiliegende Antrag ist selbstredend.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und ALI, 10 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
51.17 GfGR/34/2020
Nulltarif für Öffis, Tallinn zeigt,
wie es geht (GR Onay)
GR Onay: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Buchacher: Aufgrund der Anträge, die
hier gestellt werden, ähnelt es langsam einer Jux-Veranstaltung.
Bevor man einen Antrag auf Gratis-Öffis
stellt, möchte ich mindestens folgende Fragen beantwortet haben: Wer bezahlt die Millionen Euros bei der Finanzlage der Stadt
Innsbruck? Wo nehmen wir die Fahrzeuge
her, um dann das gewaltige Fahrgastaufkommen überhaupt zu bewältigen?
Nachdem nicht nur die Stadt Innsbruck an
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) beteiligt ist, sondern auch maßgeblich die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB AG), würde
mich interessieren, ob die Konsequenzen
überlegt wurden. Im Übrigen ist auch noch
das Land Tirol an der IVB beteiligt. (Unruhe
im Saal)
Ich bitte, bei einem solchen Antrag zumindest die Überlegungen anzustellen, wie
man das nicht nur theoretisch, sondern
auch in der Praxis umsetzen kann.
Ich darf auch darauf hinweisen - weil da
Tallinn oder Luxemburg genannt werden -,
dass in Liechtenstein ein solches Projekt
voll gescheitert ist!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Vielleicht
ist es Dir entgangen, GR Onay, aber ich
habe bei der letzten Antragswelle zu diversen Initiativen betreffend Gratis-Öffis in diesem Haus angekündigt, dass es in einer der
GR-Sitzung 27.02.2020

folgenden Sitzungen des Gemeinderates
eine Diskussionsrunde geben wird, welche
Konsequenzen die einzelnen Forderungen
haben würden.
Ich kläre das momentan terminlich mit den
VertreterInnen der IVB ab. Ich nehme solche Versprechen ernst, bitte dann aber,
nicht weiterhin mit solchen Anträgen reüssieren zu wollen.
GR Onay: Mittlerweile sind es ja nicht nur
Tallinn und Luxemburg, sondern es gibt
mehrere französische Städte, die diesen
Weg gehen. Weitere Städte denken es an.
Das mittelfristig als Perspektive zu sehen,
haben mehrere Fraktionen hier im Gemeinderat klar kundgetan.
Ich denke, die Zukunft geht in diese Richtung. Die Horrorszenarien, GR Buchacher,
haben sich alle nicht bewahrheitet! Schau
Dir die Beispiele an. In keiner französischen
Stadt ist plötzlich Chaos ausgebrochen,
ganz im Gegenteil, es sind dadurch sogar
Mehreinnahmen erzielt worden, da es sich
als eine zusätzliche Qualität der Servicierung einer Stadt darstellt.
Ich würde bitten, dass man sich diese Beispiele ansieht, bevor man den Antrag ablehnt.
Was die öffentlichen Verkehrsmittel anbelangt, haben wir heute nochmals den Antrag
vom letzten Mal eingebracht, diesmal mit
Bedeckung. Vom Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) bzw.
Dr. Gostner haben wir die Information, dass
der TVB einen Großteil mitfinanzieren
würde, wenn man an den Adventswochenenden kostenlose Öffis anbieten würde.
In Rosenheim (Deutschland) ist das Konzept super aufgegangen, denn gerade an
solchen Tagen ist auch eine große Staugefahr, ein Parkplatzproblem und damit viel
Chaos vorprogrammiert.
Uns geht es darum, dass man ein solches
Modell prüft.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung:
Ich würde schon darum bitten, wenn Behauptungen in den Raum gestellt werden,
dass irgendwelche Institutionen etwas zugesagt haben, dass man dann zumindest einen schriftlichen Beweis oder irgendeine
Aussage vorlegt. (Unruhe im Saal)