Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-02-27-GR-Protokoll.pdf
- S.91
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Man muss einfach realistisch sehen, dass
die Wohnungen, die die Stadt Innsbruck
vergibt, nicht in Massen auf den Vermietungsplattformen landen. Gleichzeitig ist
klar, dass natürlich in jedem Mietvertrag,
der mit der IIG oder einer anderen gemeinnützigen WohnbauträgerIn abgeschlossen
wird, geregelt ist, dass eine Untervermietung ausgeschlossen ist. Das bedeutet,
dass man damit einen Kündigungsgrund
hat. Aus diesem Grund kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.
GRin Duftner: Ich würde darum bitten, dass
man diesen Antrag dem Stadtsenat zuweist.
Wir haben eine Arbeitsgruppe Kurzzeitvermietung, die jetzt wieder die Arbeit aufnehmen wird. Dort können wir das dann diskutieren.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
GR Wanker, 3 Stimmen):
Der von GR Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
29.01.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
51.27 GfGR/44/2020
Sanktionsmaßnahmen bei Verletzung der Würde des Gemeinderates, Prüfung (GR Lukovic, BA MA)
GR Lukovic, BA MA: Es ist ein wichtiges
Thema, das wir auch in der letzten Sitzung
des Gemeinderates hatten. Ich verstehe,
wenn es Missverständnisse wegen der Formulierung des Antrages gegeben hat. Es
war nie angedacht, so hohe Geldstrafen wie
nach dem deutschen Abgeordnetengesetz
einzuführen. Um das ver- und ausbessern
zu können, ziehe ich diesen Antrag zurück.
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte Antrag
wird vom Antragsteller zurückgezogen.
51.28 GfGR/45/2020
Silvesterfeierlichkeiten, Verteilung
über das Stadtgebiet (GR Lukovic,
BA MA)
GR Lukovic, BA MA: Ich ersuche, den
GR-Sitzung 27.02.2020
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.29 GfGR/46/2020
Feinstaubsituation, Prüfung von
Maßnahmen (GR Lukovic, BA MA)
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte Antrag
wird vom Antragsteller zurückgezogen.
51.30 GfGR/47/2020
Abhaltung einer Enquete "Mit Holz
in die Zukunft bauen - Holzbau in
Innsbruck" (GRin Duftner)
GRin Duftner: Ich weiß, es ist schon etwas
spät, aber es ist mir sehr wichtig, ein Thema
zu erwähnen, um zu verdeutlichen, wie akut
es ist. Es ist politisch in der Wahrnehmung
noch viel zu wenig repräsentiert: In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil an Betonbauten extrem zugenommen. Wenn man sich
die Zahlen weltweit ansieht, ist es ein unfassbares Wachstum.
Beton besteht hauptsächlich aus Sand. Dieser ist, nach Wasser, die am meiste verbrauchte natürliche Ressource auf dieser
Welt. Wenn man denkt, Sand gibt es ohne
Ende, dem ist nicht so, denn der gesamte
Wüstensand kann nicht für den Wohnbau
verwendet werden. Es geht nur mit Sand
aus Flüssen oder von Küsten. Dieser wird in
einem Ausmaß abgebaut, wie es in der Geschichte der Menschheit noch nie der Fall
war.
Die Vorräte sind fast schon erschöpft. Damit
entsteht auch viel Piraterie. Es wird schwarz
im Meer dort abgebaut, wo niemand die Hoheit hat, und es wird viel künstlich aufgeschüttet, z. B. in Singapur. Das ist eine
Stadt, die in den letzten 25 Jahren durch die
Landgewinnung mit Sand ihre Fläche um