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(zu Punkt 49.2)

StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg

GR Andreas Kunst

eingelangt am

KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck

1 Z Feb. 2020

1~!- 30 ~

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Gesdläftsstelle fiK Gemeinderat 11M Stadlaenat

GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz

Innsbruck, am 17.02.2020

Dringender Antrag
betreffend die Vorgangsweise bei der Besetzung von Führungspositionen im
Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die am 06.02.2020 durch Hm. Bürgermeister öffentlich verkündete "Betrauung" von Dr.
Herbert Köfler mit den Aufgaben des Magistratsdirektors wird vom Gemeinderat gern.
§ 32 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck als nicht
rechtskonform aufgehoben.
2. Herr Bürgermeister wird beauftragt, in Hinkunft die Bestellungen der in § 36 Abs. 4 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck angeführten Organe rechtskonform
durchzuführen und im jeweiligen Fall eine dementsprechende Beschlussfassung des
Stadtsenats herbeizuführen.
3. Herr Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtsenat in dessen unmittelbar auf die
Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020 folgenden Sitzung einen personellen Vorschlag
für eine rechtskonforme Bestellung eines Magistratsdirektors nach den Bestimmungen
der §§ 28 Abs. 2 lit. a iVm § 36 Abs. 2 und 4 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck zu unterbreiten und in ebendieser Sitzung eine Beschlussfassung des
Stadtsenats über die Bestellung herbeizuführen.
4. Der Gemeinderat schließt sich der von Hrn. Bürgermeister in einer Medienaussendung
vom 06.02.2020 getätigten Beurteilung, dass man "in dieser Zeit" Stabilität brauche
und Dr. Herbert Köfler "viel Erfahrung" mitbringe sowie "die beste Lösung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das Wohl der Stadt Innsbruck" sei, vollinhaltlich
an. Er ersucht daher die Mitglieder des Stadtsenats, im Rahmen der gern.
Beschlusspunkt 3 dieses Antrags durchzuführenden Beschlussfassung Hrn. Dr.
Herbert Köfler zum Magistratsdirektor zu bestellen.