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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1/" n 2 7. Feb. 2020
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eschäftssklle für Genfuinderat und S!adlsenat
46/2020

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer

(zu Punkt 54.18)

an Bürgermeister Georg Willi
betreffend:

11

Demokratie stärken: Ersatzgemeinderäte als Zuhörer

in Gemeinderatsausschüssen der Stadt Innsbruck zulassen!"
Seit 15.11.2018 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 10. Oktober 2018 habe ich mit Kollegen weiterer irn lnnsbrucker Gemeinderat vertretener
Fraktionen den Antrag betreffend „Ersatzgemeinderätinnen als Zuhörerinnen in Ausschüssen"
(GZ GfGR/104/2018) eingebracht und somit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Am 15. November 2018 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

1.) Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennung der
konkreten Daten und Übermittlung der entsprechenden Senatsprotokolle.)
2.) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?
3.) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte urn konkrete
Beantwortung.)
4.) Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?
5.) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat erfolgte am 15.11.2018!)
6.) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 27. Februar 2020