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Beitragsmonat April 2020 bis zu jenem
Monatsersten, an welchem der Unterricht
bzw. die Betreuung wieder uneingeschränkt stattfindet, nicht vorgeschrieben.
Die verabreichten Mittagessen gelangen
nach tatsächlicher Konsumation zur Abrechnung.
Für den Monat März 2020 werden nur die
Hälfte des monatlichen Betreuungsbeitrages sowie die tatsächlich konsumierten
Mittagessen vorgeschrieben.
23.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2020

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
21.04.2020:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2020 werden gemäß Beilage genehmigt.
24.

Verpflichtungsermächtigungen 2021

25.2

MagIbk/29787/SU-FW/2/1
Pfarramt Igls - Vill, Außenrenovierung

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS, 2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
21.04.2020:
Dem Pfarramt Igls - Vill wird eine Sondersubvention in Höhe von € 26.000,-- genehmigt.
26.

Erhöhung des Überziehungsrahmens

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS, 2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
21.04.2020:
Die Erhöhung des Überziehungsrahmens
wird gemäß Beilage genehmigt.
27.

Schriftlicher Beschluss (einstimmig):

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft und Tourismus"

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
21.04.2020:

Schriftlicher Beschluss (einstimmig):

Die Verpflichtungsermächtigungen 2021
werden gemäß Beilage genehmigt.

Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für
den Bereich "Arbeit, Wirtschaft und Tourismus" wird gemäß Beilage genehmigt.

25.

Subventionsansuchen 2020

25.1

MagIbk/30317/SU-FW/3/1
Österreichische Wasserrettung
Tirol, Einsatzstelle Innsbruck

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von GR Lukovic, BA MA aufgrund
von Befangenheit, 1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
21.04.2020:
Der Österreichischen Wasserrettung Tirol,
Einsatzstelle Innsbruck wird eine Sondersubvention in Höhe von € 30.000,-- genehmigt.
GR-Sitzung 30.04.2020

Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 17.02.2020:

28.

GfGR/182/2019
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderung § 74e

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Antrag des Kontrollausschusses vom
13.02.2020:
Der von GRin Grégoire am 19.07.2019 eingebrachte Antrag wird abgelehnt, da die
aktuelle diesbezügliche gesetzliche Regelung im Stadtrecht ausreichend ist und daher keiner Änderung bedarf.