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3.2 Follow up – Einschau 2018 / Bereich Unternehmungen
Prüfung Naturstrom Mühlau GmbH
(Bericht vom 27.01.2010)

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Mit Fördervertrag vom 17.06./08.11.2005 – abgeschlossen zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Fördergeber und der Naturstrom Mühlau GmbH als Förderungsnehmer – wurde für die
Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes eine Förderung in Höhe von maximal
€ 202.269,00 (8,64 % der Förderbasis) gewährt, wobei die endgültige Festlegung
der Förderhöhe erst im Zuge der Endabrechnung der Förderung erfolgt(e). Die Auszahlung der Förderung war an diverse Bedingungen geknüpft. Die Flüssigstellung
einer ersten Tranche in Höhe von 60 % war nach Erfüllung allgemeiner, die restlichen 40 % nach Erfüllung einer allgemeinen und zweier technischer Auflagen vorgesehen. Zum damaligen Prüfungszeitpunkt war die dargestellte Förderung noch
nicht ausbezahlt bzw. konnte diese aufgrund der Nichterfüllung von Auszahlungsbedingungen seinerzeit noch nicht erfolgen.
Die Auszahlung der ersten 60 %igen Fördertranche scheiterte damals an der Auszahlungsbedingung, dass durch die Vorlage eines Gutachtens eines Zivilingenieurs,
einer akkreditierten Stelle, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, einer öffentlichen Untersuchungsanstalt oder eines technischen Büros der Nachweis über
die Funktionstüchtigkeit aller Anlagenteile während der Inbetriebnahmephase bzw.
deren Abschluss zu erbringen war. Dieser Nachweis konnte auch in Form der Kollaudierung vorgelegt werden. Das Kollaudierungsoperat für das Kleinwasserkraftwerk der Naturstrom Mühlau GmbH war zwar bei der zuständigen Behörde eingebracht worden, allerdings war die Kollaudierung bis zum Abschluss der seinerzeitigen Prüfungshandlungen der Kontrollabteilung (und auch bis heute) nicht abgeschlossen.
Die Bedingungen im Zusammenhang mit der 40 %igen Fördertranche (Auszahlung
sollte frühestens Ende 2010 erfolgen) waren zum Prüfungszeitpunkt teilweise erfüllt.
Die Kontrollabteilung sprach betreffend die Erfüllung der Auszahlungsbedingungen
die generelle Empfehlung aus, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Auszahlung der Förderung sicherstellen. In Bezug auf die zum Prüfungszeitpunkt offene
Kollaudierung empfahl die Kontrollabteilung, diesbezüglich mit dem Fördergeber
über eine alternative Auflagenerfüllung zu verhandeln. Letztlich erinnerte die Kontrollabteilung auch an die Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens (Zivilingenieur, Sachverständiger usw.), wenngleich dadurch zusätzliche Kosten anfallen.
Die Geschäftsführung der Naturstrom Mühlau GmbH teilte im seinerzeitigen Anhörungsverfahren mit, dass das Kollaudierungsoperat bereits im Februar 2008 bei der
zuständigen Behörde eingereicht worden wäre, jedoch trotz mehrfacher Urgenz
eine Kollaudierung bis zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt sei.
Im Sinne des Vorschlages der Kontrollabteilung konnte im September des Jahres
2011 durch Vorlage eines Gutachtens über die Funktionsfähigkeit der Anlage alternativ zur – nach wie vor nicht erfolgten – Kollaudierung eine teilweise Förderauszahlung im Ausmaß von € 167.811,00 erreicht werden. Zur Auszahlung der restlichen Fördermittel in Höhe von € 34.458,00 wurde darüber informiert, dass diese von
der behördlichen Löschung zweier in der Realität nicht mehr existierender Wasserrechte im Wasserbuch abhängig wäre. Die dafür notwendige(n) Einigung(en) über
die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der letztmaligen Vorkehrungen „hingen“ auf
der Seite der zuständigen Behörden. Bei der Wasserfassung der Kraftwerksanlage

Zl. KA-00426/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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