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Wie die aktuelle Follow up – Einschau zeigte, wurde das gegenständliche Rundschreiben „Umgang mit Medien“ Anfang November 2019 einer Aktualisierung zugeführt und im Intranet der Stadt Innsbruck abrufbar.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Im Zuge ihrer Einschau stellte die Kontrollabteilung fest, dass die Produkte
1422 – BürgerInnenbeteiligung und 1423 – Social Media weder eine Produktbeschreibung enthalten haben noch darin Produktziele definiert waren sowie im Produktbericht für das Produkt 0140 – Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit sowohl
die Produktbeschreibung als auch die Produktziele nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst waren.
Im Rahmen des damaligen Anhörungsverfahrens wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass die MGO mit Wirkung vom 05.12.2018 eine weitere Änderung erfahren
hat und im Büro des Bürgermeisters neben der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat eine eigene Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie eine Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien geschaffen worden ist.
Durch diese neuerliche Umstrukturierung war es notwendig, das Aufgabenprofil der
Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien zu schärfen und die Produkte beziehungsweise deren Beschreibungen und Ziele neu zu definieren. Den Beginn
machte eine interne Klausur der Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien am
06.12.2018.
Mit der neuerlichen Änderung der MGO vom 01.01.2020 erfolgte eine Neustrukturierung im Büro des Bürgermeisters. Neben der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat, der Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, der
Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien wurde auch eine Geschäftsstelle für
Marke und Markenkommunikation geschaffen.
Die Neuordnung der entsprechenden Fachaufgaben und Produktziele werde lt. Stellungnahme des Büros des Bürgermeisters von der Geschäftsstelle Kommunikation
und Medien angegangen und finalisiert. In diesem Zusammenhang sei des Weiteren
geplant, Basisprozesse im Rahmen der Produktdatenbank anzulegen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Die Entgelte für sonstige Leistungen (DK) sowie die Entgelte für sonstige Leistungen
(GA) sind in den Jahren 2015, 2016 und Anfang 2017 aufgabenspezifisch zum einen
über den Teilabschnitt 010030 – Kommunikation und Medien und zum anderen über
den Teilabschnitt 015000 – Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit verausgabt worden. Infolge der Errichtung des Amtes für Medien, Kommunikation und Bürgerservice zum 01.03.2017 sind die angesprochenen Entgelte in den bereits bestehenden
Teilabschnitt 015000 – Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit integriert worden.
Zudem ist im August des Jahres 2017 das Budget des Teilabschnittes 010010 –
Stabstelle Bürgermeister (Post 728200 – Entgelte für sonstige Leistungen (GA) –
Beteiligungsprojekte, BürgerInnenbeteiligung) um einen Betrag in Höhe von € 137,4

Zl. KA-00426/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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