Gesamter Text dieser Seite:
- 336 -

Eingebracht im Gemeinderat am
29.05.2019, am 19.06.2019 erfolgte die
Zuweisung an den Stadtsenat.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 03.07.2019 beschlossen, eine Stellungnahme der Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD) einzuholen und in
weiterer Folge die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu ersuchen,
die von ihr vorgeschlagene Einrichtung
einer interdisziplinären Arbeitsgruppe
zu diskutieren.
Dies erfolgte am 28.01.2020. Die geplanten Treffen der Arbeitsgruppe
mussten jedoch durch die COVID-19Krise bis auf weiteres verschoben werden.
-

GfGR/138/2019
"Kühle Meilen": Pilotprojekt auch in
Innsbruck (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
Eingebracht im Gemeinderat am
29.05.2019, am 19.06.2019 erfolgte die
inhaltliche Annahme.
Es wurden von mehreren städtischen
Ämtern Stellungnahmen zu Umsetzungsmöglichkeiten angefordert. Diese
sind inzwischen eingelangt. Der Bericht
wird den politischen Gremien in Kürze
vorgelegt werden.

Gemeinderat vom 19.06.2019:
-

GfGR/154/2019
Straßenmusik, Evaluierung der Richtlinien (GR Onay)
Eingebracht im Gemeinderat am
19.06.2019, am 19.07.2019 erfolgte die
Zuweisung an den Kulturausschuss.
In der Sitzung des Kulturausschusses
vom 25.09.2019 wurde beschlossen,
eine Stellungnahme der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, einzuholen.
Sie ist derzeit noch ausständig.

-

GfGR/163/2019
Innrain - Marktplatz, Neugestaltung
Busterminal (GR Depaoli)
Eingebracht im Gemeinderat am
19.06.2019, am 19.07.2019 erfolgte die
Zuweisung an Stadtsenat.

GR-Sitzung 25.06.2020

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 14.08.2019 beschlossen, Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt und der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, sowie der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) einzuholen. Es sind noch nicht
alle Stellungnahmen eingelangt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
9.

Aktuelle Stunde zum Thema "Demokratur - die neue Demokratie in
Innsbruck" (Themenauswahl
durch FPÖ)

GR Lassenberger: Seit Beginn der letzten
Gemeinderatsperiode im Mai 2018 konnten
wir vermehrt den fließenden Übergang einer
Demokratie in eine Demokratur in diesem
Hause feststellen. Vom ständigen "Ich, Ich,
Ich" haben wir genug. Dieses "Ich" sind wir
alle und nicht nur Du alleine, Herr Bürgermeister. Wenn das so wäre, müsstest du
zugeben, ein Diktator zu sein.
Zuerst möchte ich aber festhalten, was der
Begriff Demokratur bedeutet - für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen. Dieser
Begriff ist einfach eine Verknüpfung der
Worte Demokratie und Diktatur.
Österreich und seine Länder, aber auch die
Kommunalpolitik leben durch Demokratie.
Diese Form der Politik ist eine der wenigen
Möglichkeiten, die das Volk mitreden lässt,
das durch Wahlen entscheidet, wer sie in
den Gremien vertritt. Die Innsbrucker Bevölkerung bestimmt durch Wahlen ihre Vertreterinnen und Vertreter, die nach bestem
Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen sollen.
Dies ist aber nur dann möglich, wenn die
Mitglieder des Gemeinderates vom Bürgermeister Aktenvorlagen vollständig erhalten,
also volle Transparenz herrscht. Denn nur
dann kann jeder Gemeinderat nach bestem
Wissen und Gewissen entscheiden und sich
frei eine Meinung bilden.
Die GRÜNEN waren jene Partei, die - solange sie in Opposition waren - immer
Transparenz gefordert haben. Wir können
uns alle erinnern, wie es war und was sie