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vom 03.06.2020 auf der Zunge zergehen
lässt, ich darf zitieren:
"Geht es um die Besetzung höherer Positionen wie Amtsvorstände, redet der Stadtsenat insofern mit, als dass er meinem Vorschlag zustimmt!"
Da stelle ich hier schon die Frage, ob das
die Aussage eines Demokraten ist? Wir, die
FPÖ, sitzen sicherlich nicht im Stadtsenat,
um die Vorschläge, besser gesagt die Wünsche von Bgm. Willi durchzuwinken! Diese
Aufgabe erfüllen ja Rot, Schwarz und Gelb.
Man könnte fast glauben, dass - wie unlängst in einer Zeitung betitelt - der "bunte
Haufen" als Steigbügelhalter und grüner
Schleppenträger dient.
Ein weiterer fragwürdiger Auftritt von Herrn
Bürgermeister war in der Sendung "Im Zentrum" des Österreichischen Rundfunks
(ORF). Ich darf dazu ebenfalls ein Zitat bringen:
"Diese Enge, wo in irgendeiner Bar die
Leute "aufeinanderpicken" und bis tief in die
Nacht "eini" sich belustigen, wird sich nicht
mehr spielen in dieser Form. Und ich finde
das ist in einem Kulturland wie Österreich
durchaus gut so."
Wenn man sich nun ansieht, dass ich im
Supermarkt ohne Maske einkaufen kann,
wenn man sich heute den Saal hier ansieht,
in dem ich mich fühle, als wäre ich eine Kuh
im Stall und die Leute Masken tragen müssen, dann muss ich ehrlich sagen:
Bgm. Willi lebt nach dem Motto - frei nach
Pippi Langstrumpf - "Ich mache mir die
Welt, wie sie mir gefällt!" Anders kann ich
mir seine situationselastischen Entscheidungen wirklich nicht erklären.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Dass sich jetzt gerade die FPÖ als Verteidigerin der Demokratie aufspielt, steht ihr tatsächlich nicht
gut! Vor allem wenn man bedenkt, dass der
2. Weltkrieg gerade einmal vor 75 Jahren
endete.
Ich darf die VertreterInnen der FPÖ in diesem Haus daran erinnern, dass es eine direkte Verbindungslinie von den ehemaligen
NationalsozialistInnen, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP),
GR-Sitzung 25.06.2020

hin zur FPÖ gibt. Sie führt von der NSDAP
hin zum Verband der Unabhängigen und
schließlich zur FPÖ. Die FPÖ steht in einer
direkten genealogischen Linie zur NSDAP.
Sie wurde von einem ehemaligen SS-Brigadeführer und ehemaligen NSDAP-Reichstagsabgeordneten gegründet, namentlich
von Anton Reinthaler.
Ja, auch die Sozialdemokratie und die ÖVP
haben nach dem 2. Weltkrieg um die Stimmen der ehemaligen NationalsozialistInnen
gebuhlt. Das dürfen wir in der Debatte nicht
vergessen. Ja, auch die GRÜNEN hatten
gerade in der Anfangszeit einige rechte Bewegungen in ihren Reihen. Im Gegensatz
zur FPÖ haben es aber alle Parteien geschafft - die ÖVP mehr oder weniger -, eine
wirklich kritische Aufarbeitung ihrer Geschichte zu liefern und dieses Gedankengut
in ihren Reihen nicht mehr zuzulassen.
Was kommt da von der FPÖ? Zuerst ein
Historikerbericht, der mehr fan-fiction als
wissenschaftlich ist und viele kritische
Punkte einfach ausblendet. Zweitens eine
Anbiederung an kontemporäre Despoten
wie den russischen Ministerpräsidenten Putin oder den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Drittens ein Einstehen für rechtsund deutschnationale Burschen- und Sängerschaften, wie es GR Kurz in der letzten
Sitzung des Gemeinderates selbst schon
angedeutet hat. Viertens ein rechts- bis
rechtsextremer sogenannter Einzelfall nach
dem andern, auch in Tirol, wenn ich da an
Schwaz im Jahr 2017 oder an Zams im
Jahr 2016 denke.
Die FPÖ war also nicht nur geschichtlich
gesehen, sondern ist immer noch eine führende antidemokratische Kraft in diesem
Land und dies weiterhin und bewusst! Wenn
nun von dieser Fraktion ein demokratiepolitischer Vorwurf kommt, dann ist das unglaubwürdig und nach meinem Erachten
auch fehl am Platz. Der Vorwurf entlarvt
sich, wenn man bedenkt, dass sich die FPÖ
und andere Fraktionen immer wieder daran
stören, dass es hier im Gemeinderat das
freie Spiel der Kräfte gibt.
Oft taucht dann der Wunsch auf, dass es
eine starke Person geben soll, die das alles
in die Hand nimmt, dass es keine Widersprüche geben soll, dass alles eindeutig
sein soll. Kurzum, es soll einen starken Führer geben, der alles streng in der Hand hält.