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hat momentan wieder zwei positive Coronafälle.

Vorgehensweisen führen dann logischerweise zu Verstimmung und Irritation.

GR Mag. Plach: Demokratie ist Volksherrschaft. Sie wird ausgedrückt durch das, was
wir heute in dieser Runde sind, nämlich frei
gewählte MandatarInnen des Volkes.

Es werden Beschlüsse gefasst, die nicht allen Erfordernissen oder Voraussetzungen
ganz genügen. Es müssen Abstimmungen
wiederholt werden und ja, es werden sogar
Anträge zurückgewiesen, ohne die aus meiner Sicht notwendige Begründung.

Wenn man dieser Berufung als MandatarIn
nachgeht, muss man sich auch immer wieder vor Augen führen, dass es Respekt benötigt. Respekt vor anderen Meinungen,
diese anerkennen zu können, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, aber gleichzeitig Minderheitenrechte hochzuhalten.
Es geht um einen Austausch der Meinungen und Positionen. Das Ziel ist die bestmögliche Lösung für die Stadt Innsbruck. Es
geht aber auch darum, demokratiefeindlichen Kräften und jenen, die sich nach einem autoritären Staat sehnen, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
In den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates hat es leider immer wieder unschöne Szenen gegeben. Aus meiner Warte
gibt es dafür hauptsächlich zwei Begründungen: Einerseits ist in diesem Haus, wie
allgemein gesellschaftlich zu beobachten,
eine zunehmend politische Polarisierung
eingekehrt. Diskussionen schaukeln sich
hoch und oft geht es dann primär darum,
dass man vielleicht noch eine medial verwertbare Meldung bringt. Ironischerweise
meist um jene Uhrzeit, wenn nur noch wenige MedienvertreterInnen anwesend sind!
Andererseits wird oft aus einem inhaltlich
harten Schlagabtausch, den es in diesem
Haus braucht, eine von persönlichen Untergriffigkeiten geprägte Polemik. Einige unserer männlichen Kollegen sind darauf höchst
spezialisiert. Ich glaube, auch die eine oder
andere Wortmeldung meiner VorrednerInnen hat das schon zum Teil gezeigt.
Ich kann nur sagen, dass wir uns als SPÖ
von einer solchen Art der Politik distanzieren. Eigentlich sollte das Miteinander und
das Gestaltende in diesem Haus wieder in
den Mittelpunkt gerückt werden.
Eine Sache, die mich aber ebenso beschäftigt, ist der Umgang mit den Regeln - von
der Verfassung über die Gesetze bis zur eigenen Geschäftsordnung in unserem Haus.
Immer öfter kommt es leider dazu, dass
man Regularien nicht ganz so genau nimmt,
sie einmal so auslegt und einmal so. Solche
GR-Sitzung 25.06.2020

Aber von Demokratur oder Ähnlichem zu
sprechen, wie das von Seiten der FPÖ geschieht, ist bei Weitem verfehlt. Dennoch
sollte die Achtsamkeit in diesem Haus da
sein, dass man die Grenzen des Machbaren
nicht immer ausdehnen muss. Es darf nicht
zu mühsam sein, früh genug ausreichende
Unterlagen diesem Haus vorzulegen. Es
darf nicht die Norm sein, dass auf den letzten Drücker noch Unterlagen bzw. Beschlussvorlagen kommen, die auf die Tagesordnung müssen, weil es ach so dringende Punkte sind. (Beifall)
Solche Umstände belasten nicht nur die Zusammenarbeit in diesem Haus, nein, sie belasten auch die MitarbeiterInnen im Magistrat. Die sind dann damit beschäftigt, noch
mehr Vorlagen zu erstellen, damit der ach
so dringende Beschluss erfolgen kann.
Darüber hinaus - ich glaube, dessen müssen wir uns bewusst sein - haben wir auch
eine Vorbildwirkung für die gesamte Arbeit
des Magistrats. Wenn wir uns als gewählte
VolksvertreterInnen nicht mit den höchsten
Standards und den höchsten Transparenzvorschriften zufriedengeben, wie können wir
das dann von unseren MitarbeiterInnen bei
allen Behördenverfahren, die in diesem
Haus passieren, erwarten.
Das gilt für die MitarbeiterInnen, aber auch
für die BürgerInnen. Wenn wir uns an Beschlüsse, die in diesem Haus mit großer
Mehrheit gefasst wurden, selbst nicht mehr
halten wollen, wie können wir dann verlangen, dass Menschen in der Stadt sich an
Beschlüsse halten, die hier gefällt wurden.
Als Beispiel dient die Diskussion um den
Boznerplatz in den letzten Tagen. Wir als
Sozialdemokratie haben gesagt, wir können
nicht einem Stadtsenatsakt zustimmen, der
offensichtlich den Vorgaben, die wir als
Lehre aus früheren Projekten in diesem
Gremium gezogen haben, widerspricht.
Ich glaube aber für jeden und jede hier, besonders für meine KollegInnen im Rechts-,