Gesamter Text dieser Seite:
- 342 -

Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss,
gilt, dass die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zentrale Anliegen
sind. Es geht darum, Regeln des Miteinanders und der Diskussion in diesem Haus zu
schaffen, die für alle gleich anwendbar sind
und für alle gleich gelten.
Diese Regeln gilt es möglichst fair zu gestalten. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen Mitgliedern des Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses für die eifrige Arbeit an der Novelle zur
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) bedanken.
Ich habe die Hoffnung, dass wir in diesem
Haus in einen Arbeitsmodus finden, in dem
wir in der Sache hart, aber persönlich wertschätzend, wichtige Entscheidungen für unsere Stadt diskutieren und anschließend beschließen können. Wir als SPÖ werden uns
jedenfalls für eine möglichst transparente,
nachvollziehbare und eben auch wertschätzende Atmosphäre in diesem Rathaus einsetzen. Wie werden aber auch mit unserer
Kraft sicherstellen, dass Rechtsgrundlagen,
die für unsere Arbeit bestehen, auf Punkt
und Beistrich eingehalten werden.
Von einer Demokratur sind wir weit entfernt,
aber wir alle sind aufgerufen, uns täglich für
die Erhaltung unserer demokratischen und
rechtsstaatlichen Standards einzusetzen.
Das gilt es, uns vor Augen zu führen und
auch zu leben.
GR Depaoli: Ich lasse die Demokratur jetzt
weg und spreche von Demokratie. Ich habe
ein anderes Demokratieverständnis als Herr
Bürgermeister, denn wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich während der Aktuellen
Stunde den Vorsitz haben, nicht auf dem
Platz eines Gemeinderates sitzen und mit
dem Handy spielen. Das würde ich als Bürgermeister tun! Herr Bürgermeister sieht es
anders, okay.
Ich würde als Bürgermeister mein Amt so
umsetzten, wie ich es vor der Wahl versprochen habe. Herr Bürgermeister hat die
Stadtteilausschüsse in den Himmel gelobt,
wie die GRÜNEN und viele andere Fraktionen, mit Ausnahme der Sozialdemokraten.
Was war nach der Wahl? Man will die Stadtteilausschüsse abschaffen, die 4 %-Hürde
wollte man auch einführen. Daran ist man
gescheitert und es wurde inzwischen
"schubladisiert". Ich gehe davon aus, dass
GR-Sitzung 25.06.2020

das nicht mehr kommen wird. Das ist vielleicht für die eine oder andere Fraktion, die
im Schrumpfen begriffen ist, ja gut, wenn
diese Hürde nicht eingeführt wird.
Dann komme ich zu den BürgerInnenbeteiligungen. Wie sehen die denn aus? Ich habe
sie mir angesehen. Wisst Ihr wie das abläuft? Da trifft man sich in einem netten
Raum - wie im Kindergarten. Jede/r bekommt einen Malstift, die Fragen sind vorgegeben, zusätzliche Fragen der BürgerInnen sind nicht erlaubt! Nein, da werden die
Fragen vorgegeben und man darf seine
Antworten aufschreiben. Sie werden eingesammelt und schubladisiert! Ich möchte
nicht behaupten, dass sie zum Altpapier
kommen - obwohl es auf das Gleiche hinauslaufen würde.
Einige Wochen oder Monate später bringt
man das Konzept und behauptet, man habe
die Ideen der BürgerInnen verwirklicht. Verwirklicht wurde da gar nichts! Man hat das,
was man machen wollte, gemacht. Die, die
dabei waren und ihre Ideen nicht umgesetzt
sehen, denken, dass ihre Idee vielleicht
nicht die beste war. Das ist BürgerInnenbeteiligung wie sie die derzeitige Regierung
durchführt. Wir verstehen unter BürgerInnebeteiligung etwas ganz anderes.
Für mich kommt nahe an Demokratur, wenn
20 kerngesunde Bäume gefällt werden, wie
es am Judenbühel war, und dann der Umweltanwalt sagt, dass wir eine Baumschutzverordnung brauchen. Wir haben diese in
der darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates beantragt. Herr Bürgermeister bitte, wir sprechen von einem grünen Bürgermeister - hat den Antrag von der Tagesordnung gestrichen. Das ist für mich Demokratur.
Ich komme zur Abstimmung zum Management Center Innsbruck (MCI): Wenn ich Abstimmungen so lange durchführe - so viel
ich gezählt habe dreimal - bis herauskommt,
was ich will, wage ich zu bezweifeln, ob das
mit Demokratie zu vereinbaren ist. Im Übrigen laufen dazu bei der Gemeindeaufsicht
Beschwerden von zwei verschiedenen Fraktionen.
Für mich ist es Demokratur, wenn man StRin
Mag.a Mayr € 14 Mio. von ihrem Budget für
Schulen und Kinder streicht und, um einen
400 Meter langen Fahrradweg zu verwirklichen, € 3 Mio. für eine private Organisation