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(GOGR) in einem unzureichenden Ausmaß
ausgelegt werden, was benachteiligend für
die Oppositionsparteien ist.
Insgesamt würde ich mir wünschen, dass
man Management-Probleme nicht mit Demokratie-Problemen vergleicht, denn das ist
es für mich. Die Demokratie ist in der Stadt
Innsbruck in vielen Punkten sehr gut ausgeprägt. Ich erwähne dazu die Direktwahl
des/der BürgermeisterIn und auch - was
nicht in vielen Städten der Fall ist - jeder
Gemeinderat und jede Gemeinderätin darf
hier alleine einen Antrag stellen. Das ist ein
großes Zeichen von Demokratieverständnis.
(Beifall)
GR Onay: Vielen Dank, GRin Mag.a Seidl.
Ich würde auch bitten, dass man von solchen Begriffen, die nichts anderes sind als
rechtsextreme Tarnbegriffe, Abstand nimmt.
Ich distanziere mich von diesem Begriff Demokratur!
Gleichzeitig möchte ich aber die Regierungsfraktionen bitten, sich nicht dahinter zu
verstecken und die - nach meiner Meinung
verantwortungslose - Politik der Willkür abzulegen. Denn diese Regierungswillkür, die
wir in den letzten Jahren erleben, ist ein
massiver Schaden für die Demokratie in
dieser Stadt.
Wenn wir jetzt von Floskeln und polarisierenden Phrasen wegkommen, dann würde
ich bitten, dass man die Probleme an konkreten Beispielen festmacht.
In der Kommunalpolitik haben wir drei Stellschrauben, mit denen wir es im Alltag in der
Demokratieentwicklung zu tun haben. Die
eine ist hier im Gemeinderat, im parlamentarischen Bereich, die zweite betrifft die
städtischen Projekte und die dritte ist vor
Ort bei den BürgerInnen, wenn es darum
geht, Stadtteildemokratie zu leben. Diese
drei Stellschrauben sind es.
Nun schauen wir uns bitte an, was in diesen
Bereichen passiert ist. Beispielsweise wenn
man sagt, man ist DemokratIn, müssen wir
uns die Frage stellen, wie weit wir unsere
Planungsstrukturen öffnen können, damit
Interessierte und Betroffene der Öffentlichkeit in Planungsphasen eingebunden sind.
Wie oft hat man sich in dieser oder der letzten Gemeinderatsperiode diese Frage gestellt?

GR-Sitzung 25.06.2020

Die Hauptkritik an Projekten ist die, dass die
Bevölkerung erst dann erfährt, was die
Stadt vorhat, wenn alles fertig geplant ist. Ist
das Euer Verständnis von zukunftstauglicher Demokratie? Meines ist es nicht. Dafür
gibt es eine Lösung. Wir haben in der letzten Periode ausgearbeitet, dass eine Steuerungsgruppe - unter Einbindung aller relevanten Fachdienststellen - eingerichtet wird,
die den Auftrag erhält, zu schauen wie die
Planung geöffnet bzw. demokratisiert werden kann.
Dieser politische Auftrag wurde nie diskutiert. Dann wird gesagt, wir sind sehr demokratisch und entwickeln uns in die Zukunft!
Der zweite Bereich betrifft die Stadtteildemokratie. Dazu möchte ich einige Beispiele
bringen. AlteTalstation: Die Bevölkerung in
Igls hat sich super eingebracht und gute
Projektvorschläge gemacht. Was wurde daraus? Nichts, denn nachdem das Projekt
fertig war, hat Herr Bürgermeister noch einen Ideenwettbewerb ausrufen lassen. Das
ist kein ordentlicher Umgang mit engagierten BürgerInnen.
Am Ende nimmt man ihnen auch noch ihre
historisch gewachsene Struktur der BürgerInnenbeteiligung vor Ort weg! Beim Leitbildprozess Vill, was ist da passiert? Stillstand und ersatzlose Abschaffung historisch
gewachsener Stadtteildemokratie! Anbruggen, ein Schandfleck nach meiner Meinung!
Insgesamt sechs Jahre hat sich die Bevölkerung eingebracht, in zwei Anläufen!
Zuerst unter Mag.a Cibulka und dann unter
Haimayer und Mahnke. Als ihre Arbeit erledigt war, hat man dann vier Jahre gewartet,
dass überhaupt irgendeine Reaktion kommt.
Entschuldigung, wir leben schon in einer repräsentativen Demokratie, aber "deppert"
sind die Leute auch nicht! So geht man
nicht mit der Bevölkerung um.
Ich danke für die Themenwahl, denn wir
müssen mehr über Demokratie sprechen.
Im nächsten Schritt müssten wir das zum
Anlass nehmen, um über die politische Willkür in dieser Stadt wirklich kritisch nachzudenken, damit wir sie überwinden können.
GRin Ringler, BA: Als demokratisch gewählte MandatarInnen sollte es unser Ziel
sein, Innsbruck gemeinsam bestmöglich zu
gestalten. Das ist ohne Zusammenarbeit,