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DI Baltes.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung:
Herr Bürgermeister: Ich hätte gehofft, dass
bei einer so wichtigen Präsentation sich die
GemeinderätInnen im Raum befinden, wie
es die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) vorsieht - gerade auch jene, die
immer wieder Anträge zu diesem Thema
stellen. (Beifall)
Bgm. Willi: Ich mache jene, die nicht hier
waren - weil ich das erst jetzt sehe -, auf die
Anwesenheitspflicht bei den Sitzungen des
Gemeinderates aufmerksam.
Ich erteile jenen, die nicht hier waren, eine
Rüge. Ich hoffe, dass sie, wenn sie die Präsentation sehen - in Verantwortung für die
Stadtfinanzen -, einsehen werden, dass es
zwar schön wäre, aber ein Null-Tarif nicht
leistbar ist.
Bgm. Willi unterbricht um 17:00 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
17:10 Uhr fortgesetzt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
12.

GfGR/109/2020
Resolution der Stadt Innsbruck an
die österreichische Bundesregierung: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020,
den vorliegenden, überarbeiteten Entwurf
zur Resolution an die österreichische Bundesregierung "Keine Abschiebungen während Lehre und Ausbildung" zu genehmigen.
GR Schmidt: Ich kann es nicht verstehen!
Das Schlüsselwort in dieser Sache ist "illegal". Jemand der sich illegal in Österreich
aufhält, gehört konsequent und rasch abgeschoben. Für mich ist es - ich kann es nicht
anders bezeichnen - ein Aufruf zum Gesetzesbruch. Wir müssen alle die Rechtsstaatlichkeit wahren. Wenn sich bei uns jemand
GR-Sitzung 25.06.2020

nicht aufhalten darf, darf man auch nichts
dagegen unternehmen.
Dieser Antrag ist ganz klar abzulehnen und
strikt zurückzuweisen. Es ist ein Angriff auf
aktuell geltendes Gesetz. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Wir werden dem Antrag
auch nicht zustimmen. Das nicht deshalb,
weil wir nicht der Meinung wären, auch im
Nationalrat, dass die Abschiebung von
Lehrlingen in Ausbildung sowohl für die
Lehrlinge als auch für die Wirtschaft der absolute Wahnsinn ist. Wir sind aber dagegen,
grundsätzlich durch die reine Ausbildung
eine Abschiebung zu verhindern.
Für uns ist es wichtig, dass wir ein ähnliches Modell wie das der 3+2-Regelung in
Deutschland ausarbeiten. Das haben wir
NEOS schon im Jahr 2018 im Nationalrat
eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir sind der Meinung, dass es einen anderen Aufenthaltstitel braucht. Wenn die Lehrlinge ihre Lehre abgeschlossen haben und
dann noch zwei Jahre im Land bleiben dürfen, um diese Arbeit auszuführen, könnte
man in Form einer Rot-Weiß-Rot-Karte Arbeitskräfte, die wir tatsächlich in vielen Bereichen brauchen, behalten.
So wie der Antrag formuliert ist, können wir
ihm leider nicht zustimmen, weil er teilweise
dem Antrag, den wir im Nationalrat gestellt
haben, widerspricht.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich weiß
jetzt nicht, ob ich auf die FPÖ eingehen soll,
aber zunächst ist es nicht ein illegaler Aufenthalt, sondern es ist im Rahmen dessen,
dass diese schutzsuchenden Menschen im
Asylverfahren in der Grundversorgung sind.
Der Illegalität ist damit widersprochen.
Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Selbst die
Wirtschaftskammer (WKO), wie es die
NEOS auch schon begründet haben, spricht
sich immer wieder dafür aus, dass es wirtschaftsschädigendes Verhalten ist, was die
letzte schwarz-blaue Regierung betrieben
hat. Gerade jene Menschen abzuschieben,
die Lehren in Berufen absolvieren, die auf
der Mangelliste sind. Diese Liste wird vom
Arbeitsmarktservices (AMS) erstellt und da
finden sich nur Ausbildungs- bzw. Lehrberufe, für die es auf dem Markt nicht genügend BewerberInnen gibt. Die Wirtschaft
bleibt dann in diesem Bereich stehen.