Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf
- S.51
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 376 -
sollten wir uns heute für den Kredit der Austrian Anadi Bank AG entscheiden. GERECHT wird auf jeden Fall dagegenstimmen.
Diese Bank steht in keinem besonders gutem Licht. Das Angebot der Hypo Tirol Bank
AG (HYPO) - unserer Landesbank, hoch Tirol - ist nicht weit entfernt vom Angebot der
Austrian Anadi Bank AG! Man hätte Folgendes tun sollen: Es befinden sich zwei Anbieter in der näheren Auswahl. Wir müssen
uns zwischen einem auswärtigen Inder oder
einem einheimischen Tiroler entscheiden.
Das Angebot des Inders ist nur ein bisschen
besser. Wir sollten also mit dem Tiroler reden und fragen, ob er uns entgegenkommen könnte. (Unruhe im Saal)
Wäre uns der Tiroler nicht entgegengekommen, hätten wir uns überlegen müssen, ob
uns die eigene Landesbank nicht mehr wert
ist. Das Land Tirol hätte niemals einem Beschluss wie diesem zugestimmt. Das macht
nur die Stadt Innsbruck!
Der Kredit in Höhe von € 10 Mio. hat eine
Laufzeit von 10 Jahren. GERECHT hat
überprüft, welche Mehrkosten auf die Stadt
Innsbruck zugekommen wären, wenn wir
uns für die Hypo Tirol Bank AG (HYPO) entschieden hätten. Wir hätten ihr den Vorzug
geben müssen. Die Überprüfung deckt sich
mit dem Bericht des Finanzbeirates der
Stadt Innsbruck.
sind Mehrkosten in Höhe von € 13.000,-- im
Jahr bzw. ein bisschen mehr als € 1.000,-pro Monat. Bei einer Kreditaufnahme in
Höhe von € 10 Mio. und einer Laufzeit von
25 Jahren ist das ein sehr kleiner Betrag.
Man hätte den Kredit bei einem regionalen
Anbieter aufnehmen sollen! Immerhin ist die
Stadt Innsbruck sogar bereit, der Casinos
Austria AG € 300.000,-- pro Jahr zu überweisen. Diese Zahlungen werden bis zum
Jahr 2051 getätigt! Herr Bürgermeister
führte immer noch keine Verhandlungen,
mit dem Ziel aus diesem Vertrag auszusteigen! Die Casinos Austria AG ist uns also
€ 300.000,-- wert, aber höhere Zinsen von
€ 13.000,-- für die Hypo Tirol Bank AG
(HYPO) kommt uns nicht in den Sinn! Das
finde ich nicht in Ordnung.
Jede/jeder soll sich überlegen, ob er/sie lieber bei einem fragwürdigen Inder einen Kredit aufnimmt oder bei einem Tiroler. Der
Zinssatz ist nicht viel höher. Der Zinssatz
differiert nicht stark, deswegen bin ich der
Meinung, dass man nicht unbedingt einen
ausländischen Anbieter nehmen muss.
GR Mayer: Kann GR Mag. Stoll mir erläutern, für welche städtischen Vorhaben wir
diese Finanzierung benötigen bzw. welche
Projekte in der zweiten Jahreshälfte weitere
Finanzierungen benötigen werden? Kann
man das bereits sagen, oder ist das noch
offen?
Es gilt zu erwähnen, dass kaum ein/eine
GemeinderätIn weiß, aus wie vielen Personen der Finanzbeirat der Stadt Innsbruck
besteht, der uns das geraten hat. Ich bin mir
nicht einmal sicher, ob jede/jeder der Stadtregierung die Namen der Mitglieder des Finanzbeirates der Stadt Innsbruck aufzählen
könnte. Jedenfalls schreibt der Finanzbeirat:
GR Mag. Stoll: Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen bin ich für diese Angelegenheiten nicht zuständig, sondern die jeweiligen RessortleiterInnen. In Summe dient der
Kredit dazu, den Investitionshaushalt mitzufinanzieren. Welche Vorhaben davon betroffen sind, werden wir am Ende sehen.
"Die Prüfung hat ergeben, dass zwar Unterschiede in den Finanzierungsbedingungen
der beiden Kreditinstitute zugunsten der
Hypo Tirol Bank AG (HYPO) bestehen …"
So wie es bei allen Projekten in der Vergangenheit war, sei es das Haus der Musik oder die Patscherkofelbahn, wird es ein demokratischer Prozess sein. Die Mehrheit
des Gemeinderates wird am Ende entscheiden, was mit dem Geld geschehen wird. Wir
leben nicht in einer Diktatur und wir werden
sehen, ob man dies oder das bauen bzw.
gar nichts errichten lässt. Ich weiß es nicht.
Doch der Finanzbeirat der Stadt Innsbruck
sagt, aufgrund der etwas besseren Zinsen
der Austrian Anadi Bank AG entscheiden
wir uns für ihr Angebot. Die finanziell stabilere und verlässlichere Bank ist unsere Landesbank! GERECHT hat ausgerechnet,
dass bei einer Kreditlaufzeit von 25 Jahren
die Zinsen bei der Hypo Tirol Bank AG
(HYPO) um € 325.000,-- höher wären. Das
GR-Sitzung 25.06.2020
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Mayer ist es
für dich von Bedeutung, welches der Projekte, die in der Sitzung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck