Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf

- S.83

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können nicht nachvollziehen, dass ein Bedarf vorhanden ist. Ich bitte darum, auf die
Expertise der Fachleute zu vertrauen.
GR Buchacher: Angesichts des Kompromisses, der sich hier absehen lässt, möchte
ich über den Zustand der Koalition lieber
nichts sagen, auch wenn ich das eigentlich
vorhatte.
StRin Dengg: Einige Aussagen kann man
nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. GRin Duftner, Sie sagten, dass die
Stadt Innsbruck eine kleine Gemeinde ist.
Heute sagen Sie, dass wir eine kleine Gemeinde sind, weil es um ein Projekt geht,
das den GRÜNEN nicht gefällt, doch morgen, wenn es um andere Projekte geht, ist
Innsbruck wieder eine großartige Kulturhauptstadt. Die Beschreibungen unserer
Stadt sind anscheinend sehr situationselastisch.
Sie sagten, dass sich nicht nur die Stadt
Innsbruck an einem Bundesleistungszentrum-Schwimmen in Westösterreich beteiligen sollte. Durch Förderungen des Bundes
ist sowieso ganz Österreich beteiligt!
Es wurde studentisches Wohnen angesprochen. Nicht nur im Westen der Stadt leben
Studenten! Viele wohnen in Saggen, Wilten
und in der Innenstadt. Es gibt eine sehr gute
Verteilung von studentischem Wohnen.
GR Mag. Fritz sagte, dass die Betriebskosten für das BundesleistungszentrumSchwimmen viel höher wären. Geht man
von solchen Aussagen aus, hätte man nie
das Haus der Musik oder die Stadtbibliothek
errichten lassen dürfen! Man muss sich
schon überlegen, mit welchen Argumenten
hier um sich geworfen wird, wenn man davor zu jedem Projekt "ja und amen" gesagt
hat.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR DI Roner: Ich kenne die Situation, in
welcher sich der Gemeinderat seit der Zeit
von Altbürgermeister Niescher, Altbürgermeister DDr. van Staa und Altbürgermeisterin Zach befindet. Herr Bürgermeister hat
ausgeführt, inwieweit die Coronakrise die
Finanzierungsmöglichkeiten für ein solches
Projekt einschränkt.

GR-Sitzung 25.06.2020

Dieses Thema wird schon seit Ewigkeiten
behandelt und die heutige Diskussion verläuft im Kreis. Der einzige Punkt, der mich
etwas überraschte, war ein Nebensatz von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer.
Das Sanierungskonzept von DI Pernetta,
Geschäftsführer der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH (TFG), sieht vor,
€ 150 Mio. bzw. € 90 Mio. im Zuge der Pistensanierung und des Neubaus des Flughafenterminals zu investieren. An diesem Konzept wird immer noch festgehalten! Man
möchte diesen Neubau des Terminals umsetzen, um den TouristInnen zu zeigen,
dass wir das Zentrum der Alpen sind.
Die Coronakrise hat die Wirtschaft schwer
getroffen. Es ist schon lustig, dass der Flughafen Salzburg einen Monat nachdem die
COVID-19-Pandemie massiv einschlug die
Maßnahmen zur Sanierung des Flughafens
sofort gestoppt und die Ausgaben in Höhe
von € 70 Mio. auf € 50 Mio. reduziert hat.
Nur in der Stadt Innsbruck wurden die hohen Ausgaben stillschweigend akzeptiert.
Die Sanierung wurde geplant, also setzt
man sie einfach um. Es gab nur eine kleine
Änderung. Erst gestern sagte der Aufsichtsrat, dass wir den Architekturwettbewerb
nicht nur unterbrechen, sondern widerrufen
sollen.
Ich habe DI Pernetta schon hundertmal gesagt, dass es sich hier um eine falsche Vorgehensweise handelt. Man tut so, als ob der
Architekturwettbewerb einfach weitergehen
würde. Die Ausgaben wurden mit € 90 Mio.
prognostiziert! Gestern gab es endlich eine
Stellungnahme des Aufsichtsrates. (Unruhe
im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich bitte
Dich, über das Thema 50-m-Schwimmbecken zu sprechen.
GR DI Roner: Darum geht es ja! Herr Bürgermeister sagte, er wisse nicht, woher man
das Geld für die Finanzierung des Bundesleistungszentrum-Schwimmen bekommen
könnte. Es wird nur über die Priorisierung
einzelner Projekte gesprochen. Nie wird gesagt, dass wir dringend etwas einsparen
müssten! Von den Ausgaben für den Flughafen in Höhe von € 90 Mio. könnten wir
einfach € 20 Mio. einsparen! Von diesen
€ 20 Mio. würde die Stadt Innsbruck
€ 10 Mio. erhalten!