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Es wird immer nur über die Priorität von
Projekten gesprochen, doch diese Diskussion führt zu nichts. Das ist auch ein großer
Fehler der Koalition, denn sie müsste sagen, dass wir dieses Geld einfach nicht haben. Wir müssen unsere Ausgaben für manche Projekte reduzieren, um sie anderweitig
einsetzen zu können. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: In der Diskussion sind mir drei Aussagen besonders
aufgefallen. Die FPÖ unterstellte Herrn Bürgermeister, dass er diesen Antrag nicht mit
Herzblut umsetzen würde, nur weil die
GRÜNEN dagegen wären. Das ist eine Unterstellung, die ich wirklich zurückweisen
möchte. Ich erlebte noch nie, dass ein/eine
BürgermeisterIn einen Antrag, welcher vom
Gemeinderat beschlossen wurde, nicht umsetzte.
Auch ich bin keine Freundin von der Methode, Projekte gegenseitig auszuspielen.
Ich bin eine Optimistin und bevorzuge die
Methode "sowohl als auch" anstatt "entweder oder". Immer lässt sich diese Herangehensweise nicht umsetzen, denn manchmal
braucht es eine Entscheidung für ein Projekt. Deshalb ärgerte ich mich besonders
über die SPÖ und vor allem über StRin
Mag.a Mayr.
Vor ca. zwei Monaten spielte sie, völlig unzulässig, die Bereiche Radwege und Bildungseinrichtungen gegeneinander aus.
Wenn man anderen etwas vorwirft, sollte
man überlegen, wie man sich zuvor verhielt.
Es amüsiert mich, dass die Opposition
heute nach dem Motto "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass" argumentiert. Das gilt vor allem für GR Depaoli und
GR Onay. Sonst stellen sie sich immer als
Experten dar, erzählen uns, wie schlecht
das Budget aussieht und dass wir defizitär
wären, doch heute möchten sie anscheinend keine klare Stellung zu diesem Projekt
beziehen. Heute sagen sie, dass sie nicht
wissen, wie unser Budget aussieht und morgen werden sie jedem/jeder erzählen, dass
unsere Finanzlage schrecklich ist!

GR-Sitzung 25.06.2020

Entscheidet Euch! Wisst Ihr etwas, dann
trefft Eure Entscheidung. Wisst Ihr nichts,
dann tut nicht so, als wüsstet Ihr etwas!
(GR Depaoli: Ihr trefft Entscheidungen,
ohne etwas zu wissen!)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: StRin Dengg, es stimmt einfach
nicht, dass die GRÜNEN gegen das Projekt
sind! Zwei Jahre lang ließ ich nichts unversucht, um eine Umsetzung zu erreichen.
Meine Erkenntnis ist, dass es sich nicht
ausgehen kann.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) drängt auf eine Entscheidung, weil sich
die Sanierung des Hallenbades Höttinger
Au nicht mehr aufschieben lässt. Daher haben wir diesen Zeitdruck. Ansonsten könnte
ich es so machen wie meine VorgängerInnen: Alle vertrösten und sagen, dass ich
einfach schauen werde, ob es sich umsetzen lässt oder nicht. Lassen wir DDr. Opatrill noch weitere fünf Jahre warten und
sagen ihm, dass wir uns um das Projekt bemühen werden. So können wir nicht arbeiten. Jetzt ist der Zeitpunkt der Entscheidung!
Überspitzt formuliert bedeutet Politik, ja oder nein zu sagen. Uns stehen immer nur
begrenzte Mittel zur Verfügung. Für das,
was wir umsetzen möchten, ist immer zu
wenig Geld vorhanden. Bei knappen Mitteln
muss man irgendwann entscheiden, welche
Vorhaben sich ausgehen und welche nicht.
Das bedeutet nicht, dass ich nicht auch
gerne alle Projekte umsetzen möchte. Leider sind wir dazu verdammt, bei knappen
Mitteln diese schweren Entscheidungen
treffen zu müssen.
Ich versichere Euch, es ist nicht schön, den
SchwimmerInnen sagen zu müssen, dass
sich dieses Projekt nicht ausgehen wird,
weil das Land Tirol und der Bund nicht mehr
beisteuern werden. Wir können nicht weit
über € 10 Mio. für dieses Projekt ausgeben.
(StRin Dengg: Es ist nicht schön, den
SchwimmerInnen das mitzuteilen, aber über
Zeitungen lässt Du es ihnen ausrichten!)