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am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
36.20 GfGR/165/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Grundstücke für
zweiten Recyclinghof im Westen
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR DI Roner: Mein Eindruck beim Lesen
dieses Antrages ist, dass er mit der Forderung geschrieben wurde, bis spätestens Oktober eine Projektplanung, einen/eine EigentümerIn und ein Grundstück zu besitzen.
Diese Forderung ist von einer massiven Realitätsferne geprägt! Ich weiß nicht, ob Du,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
jemals etwas mit Planungen zu tun hattest.
Im Antrag geht es darum, in einem erweiterten Wohngebiet einen Recyclinghof zu errichten. Das heißt, dort ist Gestank, Lärm
und Verkehr! Diesbezüglich wird es Behördenverfahren geben. Jemand muss sich im
Vorhinein überlegen, wo der Recyclinghof
errichtet wird. Es reicht nicht, dass Herr Bürgermeister jemanden kennt, der/die sagt,
dass er/sie das Grundstück verkaufen
möchte. Das ist fern ab jeglicher Realität.
Ich lehne den Antrag strickt ab!
GRin Mag.a Seidl: Es ist die ähnliche Situation wie bei einem vorhergehenden Antrag.
Dieses Projekt wird im Arbeitsübereinkommen der Koalition auf Seite 29 genannt. Die
ÖVP ist in der Regierung und hat das Arbeitsübereinkommen ebenfalls abgesegnet.
Ich verstehe nicht, weshalb andauernd Anträge der Koalition in den Gemeinderat hineingeschwemmt werden. Diese Projekte
stehen sowieso im Arbeitsübereinkommen
und sind zu erledigen! Dieses Vorgehen ist
unnötig und mühsam! (Beifall)
GR Depaoli: Ich sehe es genauso. Ihr hattet bereits zwei Jahre Zeit, den Recyclinghof
GR-Sitzung 25.06.2020

zu errichten. Man weiß, dass es dieses
Problem der Überfüllung beim bestehenden
Recyclinghof nicht erst seit kurzem gibt.
Wenn man im Westen der Stadt wohnt,
muss man eine halbe Stunde luftverpestend
und mit einem stinkenden Dieselfahrzeug
zum Recyclinghof fahren.
Ihr hattet zwei Jahre Zeit, einen zweiten Recyclinghof zu errichten, doch es herrscht
Stillstand in der Stadt Innsbruck. Der Antrag
ist grundsätzlich gut, doch es waren Eure
Hausaufgaben, die Ihr nicht umgesetzt habt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: GR Depaoli, Sie sagen, dass
wir seit zwei Jahren Stillstand in der Stadt
haben. Ständig bin ich mit dem Vorwurf
konfrontiert, dass zu viel gebaut wird. Ich
finde, wir sind eine hochaktive und attraktive
Stadt. Als ich heute aus dem Fenster sah,
dachte ich mir wieder, wie schön es hier ist
und war erstaunt über unsere Fortschritte.
Laufend werden Verbesserungen in der
Stadt Innsbruck durchgeführt und Angebote
verbessert. Ich lasse mir von Ihnen nicht unterstellen, dass bei uns Stillstand herrscht!
Ja, wir arbeiten seit zwei Jahren an dem
Projekt. Konkret überprüften wir drei Grundstücke genauer. Eines davon schied bereits
aus, weil es an einen Immobilienentwickler
für Gewerbegrundstücke vergeben wurde.
Dort soll ein Kompetenzzentrum für Startups rund um die Universität Innsbruck (UNI)
entstehen. Ich hoffe, es gelingt.
Über die anderen beiden Grundstücke wird
noch gesprochen. Eines davon ist in meinen
Augen besser geeignet, aber hierfür benötigt es noch eine Abstimmung.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: So wie es aussieht, wird der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen. Ich möchte darauf verweisen, dass
FI einen eigenen Antrag hierfür einbringen
wird. Das kann man vielleicht in den Gesprächen mitberücksichtigen.
Der bestehende Recyclinghof hat von
08:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. Oft wird
angeführt, dass es lange Autowartschlangen gibt. Als Berufstätige/r ist man gezwungen, die Abfälle an einem Freitag dorthin zu