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36.23 GfGR/168/2020
St. Nikolaus, Innstraße, Rückbau
der Gehsteigverbreiterung
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Es geht um die Gehsteigverbreiterung, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt wurde. Frau Bürgermeister-Stellvertreterin sagte, dass mit allen InteressensvertreterInnen gesprochen wurde
und alle diese Aktion begrüßt hätten. Es
gab eine Sitzung im Gasthaus "Sandwirt",
bei der wir vernehmen konnten, dass dem
nicht so ist. Mit der Gehsteigverbreiterung
ist es gelungen, die BürgerInnen dieses
Stadtteiles zu entzweien. Die BewohnerInnen dort reden nicht mehr miteinander und
viele greifen sich bei der Sinnhaftigkeit dieser Gehsteigverbreiterung an den Kopf!
Zuerst begründete man das Projekt mit der
Abstandsregelung aufgrund der COVID-19Pandemie, aber wenn es nur noch drei Infizierte in der Stadt Innsbruck gibt, ist dies
hinfällig. Was nützt es, auf dem doppelt so
breiten Gehsteig zu spazieren, wenn man
danach in die Höttinger Gasse abbiegt?
Dort ist der Gehweg nur 48 cm breit! Wenn
diese Gehsteigverbreiterung einen Sinn
ergäbe, müssten wir alle Gehwege der
Stadt verbreitern! Das wurde aber nicht gemacht! (Unruhe im Saal)
Man versuchte sich auf den Bürgerbeteiligungsprozess aus dem Jahr 2014 herauszureden. Das war aber nur eine Ausrede!
Die Gehsteigverbreiterung ist unnötig und
die meisten BürgerInnen, die sich das vor
Ort anschauten, sagten, dass man diese
Maßnahme sofort aufheben sollte.
Die ÖVP ließ einen ähnlich lautenden Antrag dem Stadtsenat zuweisen. FI sagte zu
Beginn auch, dass sie die Gehsteigverbreiterung rückgängig machen möchten. Das
hat auch der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) vernommen. Mittlerweile hat FI
andere Pläne und ich bin gespannt, wie die
Abstimmung ausgehen wird. Ich ersuche,
den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
Übrigens würde uns der Rückbau nichts
kosten. Das könnte sogar ich mit meinem
Traktor erledigen.

GR-Sitzung 25.06.2020

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das Angebot
des Traktors klingt verlockend. Damit könnten wir den Pop-up Baggersee, den GRin
Mag.a Seidl vorschlug, ausheben. Wir werden darauf zurückgreifen. (Gelächter im
Saal)
Hinsichtlich dieser vielfach kolportierten
Meinung von FI freut es mich, dass ich unsere Position zu diesem Thema klar erläutern darf. Ja, wir sind für eine möglichst rasche Aufhebung dieser provisorischen Gehsteigverbreitung. Wir sind nicht für einen
Rückbau des Gehsteiges, denn es wurde
überhaupt nichts erbaut. FI möchte ein gut
durchdachtes Projekt, das wirklich mit einer
baulichen Gehsteigverbreiterung den BürgerInnen zur Verfügung steht. Hier dürftest
Du, GR Depaoli, für Verwirrung bei den Gesprächen im Gasthaus "Sandwirt" gesorgt
haben, oder Du wolltest einen Teil unserer
Aussage einfach nicht hören.
FI hat sich auch bei den AnrainerInnen und
den dort ansässigen UnternehmerInnen erkundigt. Zwei Tage nach der Sitzung im
Gasthaus "Sandwirt" haben wir uns bei den
Betrieben vor Ort umgeschaut. Wir mussten
vernehmen, dass einige MandatarInnen, die
behaupteten vor Ort gewesen zu sein, gar
nicht dort waren. FI ist für eine rasche Aufhebung des Provisoriums, um eine dauerhafte Lösung umzusetzen. Wir haben Informationen, dass ein dementsprechender Antrag demnächst im Stadtsenat vorgelegt
wird.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Diese Nacht-und-Nebel-Aktion war
nicht gerade die feine Art und die ÖVP war
nicht begeistert davon. Inzwischen gab es
viele Gespräche mit den AnrainerInnen in
St. Nikolaus und auch mit den Wirtschaftstreibenden. Das Ergebnis dieser HuschPfusch-Aktion darf nicht dauerhaft bestehen
bleiben. Auf Basis der Gespräche mit den
dort betroffenen BürgerInnen werden wir im
Stadtsenat eine gute Lösung finden, mit der
alle leben können.
GR Mag. Plach: Offensichtlich gab es wirklich eine große Verwirrung bei den BürgerInnen in St. Nikolaus. Es war spannend zu
erfahren, dass die VertreterInnen der Wirtschaftskammer (WKO) allen mitgeteilt haben, dass die AnrainerInnen und die Wirtschaftstreibenden gegen diese Maßnahmen
sind. Von anderen hörten wir wiederum,