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Folgende Forderungen sind für uns als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen daher außer Zweifel zu stellen:
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Gemeindebürgerinnen dürfen nicht belastet werden. Es muss verhindert wer-

den, dass Gemeindebürgerinnen ausbleibende Finanzmittel etwa durch steigende Gebühren abfedern müssen.

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Gemeinden dürfen nicht unter Privatisierungsdruck geraten und gezwungen

werden , Teile der Daseinsvorsorge zu verkaufen.

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Gemeinden brauchen finanzielle Mittel für kommende Investitionen, die vor al-

lem der regionalen Wirtschaft zugutekommen. Es braucht dazu ein Konjunkturpaket
des Bundes für die Kommunen.
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Das Rettungswesen, die Schulen und Kindergärten, die Feuerwehren, die Be-

treuungseinrichtungen und die kommunalen Freizeiteinrichtungen sind elementare Be-

standteile des gesellschaftlichen Lebens. Die Gemeinden als Erhalter dieser Einrichtungen brauchen finanzielle Unterstützung, um dieses Service und diese wichtigen

Leistungen auch für die Zukunft garantieren zu können.
Aus den genannten Gründen fordern wir daher von der Bundesregierung:
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100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona -Krise f ür Städte

und Gemeinden
ein Konjunkturpaket für Kommunen, um vor Ort die Wirtschaft anzukurbeln.

GR Helmut Buchacher , Klubobmann SPÖ