Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf
- S.215
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Frage 3:
Aufgrund welcher Informationen kommt Martina vom Team der Innsbrucker Grünen (Online-Redakteurin der GRÜNEN) zur Aussage, dass der Rennweg geprüft
und verworfen wurde?
Antwort:
Hierbei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Frage 4:
Von wem wird aktuell der Prüfantrag des Gerechten Innsbruck bzgl. Verlegung
des Busparkplatzes auf den Rennweg überprüft, und wann kann man mit einem
Ergebnis rechnen?
Antwort:
Die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, hat am 27.05.2020 zum gegenständlichen Antrag (Zahl GfGR/239/2019) eine Stellungnahme verfasst und
an Herrn Bürgermeister übermittelt. Derzeit laufen zu dieser Thematik auch
Abstimmungsgespräche mit der Mag.-Abt. III, Tiefbau. In der Folge wird der
Akt dem Stadtsenat wieder vorgelegt werden.
Frage 5:
Wann wird bzw. wurde der inhaltlich falsche Kommentar gelöscht?
Antwort:
Hierbei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Frage 6:
Warum hat der Bürgermeister auf ein Schreiben der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck, welches allen GemeinderätInnen zugestellt wurde, nicht reagiert?
Antwort:
In diesem Schreiben war keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) angesprochen.
Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
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