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Gemäß der Finanzierungstabelle „RegBFinanz-0_Rev.3“ sind keine Finanzierungsbeiträge vom Bund berücksichtigt worden. Darauf Bezug
nehmend war den Prüfungsunterlagen lediglich zu entnehmen, dass eine
Adaptierung des im Jahr 2004 unterzeichneten Übereinkommens „über
die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Errichtung eines leistungsfähigen Regionalbahnsystems im Zentralraum der Landeshauptstadt Innsbruck“ auf das vorliegende Regional- und Straßenbahnprojekt
(noch) in Verhandlung war.
ÖPNV-Vertrag
2008 - 2015

Am 24.04.2008 hat der GR beschlossen, den im Jahr 2003 zur Absicherung der Bereitstellung des ÖPNV als Teil der Versorgungsinfrastruktur
in der Stadt sowie zur Gewährleistung der Planungs-, Finanzierungs- und
Rechtssicherheit für die Erbringung und Weiterentwicklung der ÖPNVDienstleistung abgeschlossenen ÖPNV-Vertrag fortzuschreiben.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde auf Basis des Leistungsangebotes einschließlich Zusatzbestellungen für den Zeitraum 2008 bis 2015 ein Finanzbedarf von rd. € 144,34 Mio. ermittelt. Der finanzielle Beitrag der
Stadt für die in den genannten Wirtschaftsjahren zu erbringenden Verkehrsleistungen sowie für Investitionen hat sich auf gesamt rd.
€ 65,41 Mio. oder 45,31 % des Finanzbedarfes belaufen.

Entwicklungskonzept
für den öffentlichen
Verkehr

In der Sitzung am 04.02.2009 hat der StS ein Entwicklungskonzept für
den öffentlichen Verkehr beschlossen. Nach der politischen Entscheidung, die Straßenbahnlinie „3“ bis zum „west“ zu verlängern, wurde die
Etappe 1 (Westast) in die Etappe 1a (Brunecker Straße/Museumstraße
bis Fischerhäuslweg) und Etappe 1b (Vögelebichl bis Technik West und
Peerhofsiedlung) untergliedert.

Projektergänzungskosten

Diesem Bauvorhaben hat der GR am 15.07.2010 seine Zustimmung erteilt und war der städtische Finanzierungsanteil von rd. € 39,22 Mio. aus
den bereits genehmigten Mitteln zur Realisierung des Regional- und
Straßenbahnprojektes (GR-Beschluss vom 21.12.2007) zu finanzieren.
Dieser hat auch Projektergänzungskosten (Neugestaltung der Landesstraße beim „west“ und der Landesstraße Blasius-Hueber-Straße, Umgestaltung der Einmündung Speckweg in die Kranebitter Allee u.a.m.) in
Höhe von rd. € 4,00 Mio. inkludiert, weshalb die Kontrollabteilung der
Vollständigkeit halber bemerkt hat, dass diese Kosten ursprünglich nicht
in dem vom GR im Jahr 2007 genehmigten Finanzierungsrahmen für die
Stadt von € 174,64 Mio. enthalten waren und somit zusätzlich beschlossen worden sind.

Umsetzung
Etappe 2a (Sillpark bis
Leipziger Platz)

Im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie „3“ wurde – aufgrund
des schlechten Zustandes der bestehenden Gleisanlagen – die Umsetzung der Etappe 2a (Sillpark bis Leipziger Platz) vorgezogen. Auf Basis
des von der IVB im GR am 26.01.2012 vorgelegten Planungsstandes hat
der GR am 23.02.2012 der Verkehrsführung und Umsetzung der Straßen- und Gleisbauarbeiten im betreffenden Abschnitt sowie der Tragwerkserneuerung der Friedensbrücke zugestimmt.

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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