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€ 65,20 Mio., für die Anschaffung von 10 Straßenbahngarnituren in Höhe
von rd. € 24,84 Mio sowie für die Umsetzung der Etappe 1a
(Brunecker Straße/Museumstraße bis Fischerhäuslweg) in Höhe von
€ 55,11 Mio.
Verzicht Straßenbahnast Karl-InnerebnerStraße bis Bahnübergang Mittenwaldbahn

Ferner genehmigte die Stadt als Gesellschafter der IVB das vom Verkehrsunternehmen ausgearbeitete, ab Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie „O“ und „3“ umzusetzende Betriebskonzept unter Verzicht auf den
Straßenbahnast Karl-Innerebner-Straße bis Bahnübergang Mittenwaldbahn.

Bedeckung
Finanzierungsbedarf

Im Zusammenhang mit der Bedeckung des städtischen Anteiles in Höhe
von € 131,18 Mio. hat die MA IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung in ihrem Bericht vom 12.11.2012 darauf aufmerksam gemacht, dass sich die im Vorlagebericht zum (Finanzierungs-)Grund-satzbeschluss vom 13.12.2007 dargelegten Bedeckungsvorschläge in den
letzten fünf Jahren massiv geändert haben. Zum einen war die damals
anteilig geschätzte Finanzierungsbeteiligung des Bundes in Höhe von
€ 14,13 Mio. nicht mehr zu erwarten, und zum anderen konnten die seinerzeit geplanten Rücklagen aus den Budgetüberschüssen 2007 bis
2011 von € 15,00 Mio. aufgrund der finanzwirtschaftlich angespannten
Situation nicht gebildet werden.

Verlängerung
ÖPNV-Vertrag

Im Juli des Jahres 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt rechtswirksame ÖPNV-Vertrag 2008 – 2015 mit der Auflage, das Leistungsangebot
und Zahlenmaterial alle fünf Jahre zu evaluieren, auf unbestimmte Zeit
verlängert (GR-Beschluss am 11.07.).
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern des GR die Entscheidung getroffen worden, der IVB künftig die ihr, der Innbus GmbH und Innbus Regionalverkehr GmbH jährlich vorzuschreibende Gebrauchsabgabe in Form
einer Gesellschaftereinlage zukommen zu lassen.

Planungs- und
Baustopp

In der Sitzung des GR am 24.10.2013 wurde ein dringender Antrag in
Bezug auf einen „sofortigen Planungs- und Baustopp der Regionalbahn
im Bereich Peerhofsiedlung“ eingebracht. Durch die Nichtanerkennung
der Dringlichkeit ist dieser Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt worden. In weiterer Folge ist dieser Antrag in der Sitzung des GR am 21.11.2013 behandelt und angenommen worden und
waren dadurch alle auf die Errichtung des Straßenbahnastes ViktorFranz-Hess-Straße sowie Peerhofstraße ausgerichteten Planungs- und
Bautätigkeiten (vorerst) eingestellt worden.
Am 18.12.2013 hat sich der StS wiederum mit dem „sofortigen Planungsund Baustopp der Regionalbahn im Bereich Peerhofsiedlung“ auseinandergesetzt. Aufgrund der von der IVB in ihrem Bericht vom 04.12.2013
aufgezeigten, im Konnex damit resultierenden beachtlichen Mehrkosten
von deutlich über rd. € 1,83 Mio. und des von der MA IV/Finanz, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung erstellten Antrages, am ursprünglichen Projekt festzuhalten, wurde schließlich der in Rede stehende Antrag
vom 24.10.2013 abgelehnt. Der GR ist in seiner Sitzung am 27.02.2014

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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