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Auch hat sich die Projektleitung und -steuerung zum einen eines externen Consulters bedient und kooperierte zum anderen mit verschiedenen
Fachbereichen zugeordneten Dienststellen der Stadt (bspw. Referat für
Straßenverkehr und Verkehrsrecht, Amt für Grünanlagen) und des Landes im Wege von fachthematischen Beratungen.
Die eben angeführten Organisationseinheiten (Projekt-)Beirat, „Arbeitsgruppe“, Unterarbeitsgruppen „Planung“ und „Vertrag“, „Fachthematische Beratung“ sowie „Externer Consulter“ wurden im Projekthandbuch
mit Stand 01.08.2014 als Projektbeteiligte geführt. Die Projektleitung und
-steuerung wurde von der IVB selbst wahrgenommen.
3.3 Projektbeteiligte
„Steuerungs- und
Koordinationsgruppe“

Zu Beginn ihrer Ausführungen merkt die Kontrollabteilung an, dass sich
im Jahr 2005 die sogenannte „Steuerungs- und Koordinationsgruppe“ mit
dem Vorhaben konstituiert hat, die Ziele der Stadt und des Landes bei
der Errichtung der Regional- und Straßenbahn zu berücksichtigen, die
Politik periodisch mit den notwendigen Informationen zu versorgen und
Entscheidungen für die politischen Gremien vorzubereiten. Die erste Sitzung dieser Projektgruppe fand am 05.07.2005 statt.
Die Aktivitäten der „Steuerungs- und Koordinationsgruppe“ hielten sich in
den Folgejahren (2006 bis 2008) jedoch in Grenzen und konnte der Kontrollabteilung im Rahmen ihrer (Erst-)Prüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes ausschließlich das Resümeeprotokoll
der konstituierenden Sitzung dieses Gremiums vorgelegt werden.

„Projektsteuerungsgruppe“

In weiterer Folge haben die politisch zuständigen Vertreter der Gebietskörperschaften Stadt und Land im Feber 2009 eine „Projektsteuerungsgruppe“ (in den Sitzungsprotokollen auch als „Steuerungsgruppe“ bezeichnet) gegründet, um als Kommunikationsplattform zu fungieren und
die notwendigen politischen Maßnahmen vorzubereiten und zu erwirken.
In ihrer ersten Sitzung am 23.02.2009 hat die „Projektsteuerungsgruppe“
die „Arbeitsgruppe“ beauftragt, einen Vertrag (Projekts- und Syndikatsvertrag) zu erstellen, welcher inhaltlich auf die bereits im Jahr 2004 vorliegenden Entwürfe aufbaut und die wesentlichen Rahmenbedingungen
für das Regional- und Straßenbahnprojekt zwischen der Stadt, dem Land
und der IKB AG regelt. Ferner ist der IVB in Bezug auf die Verlängerung
der Straßenbahnlinie „3“ zum „west“ das Projektmanagement übertragen
worden und erteilte die „Projektsteuerungsgruppe“ der „Arbeitsgruppe“
im Konnex damit den Auftrag, die weiteren Planungsschritte zu definieren
sowie Vorschläge für Projektstrukturen und für ein Projektmanagement
zu erarbeiten.
In der neunten Sitzung der „Projektsteuerungsgruppe“ am 07.02.2011 ist
vom Leiter der (fachlichen) Arbeitsgruppe berichtet worden, dass von der
Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ ein Vorschlag ausgearbeitet wurde, der die
Rolle der Mitglieder der „Projektsteuerungsgruppe“ sowie deren Entscheidungsfindung neu definiert und die Einrichtung eines Beirates als
institutionelles Organ der IVB vorsah.

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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