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abgeschlossen, wobei die Stadtgemeinde Innsbruck auf die Dauer von
zehn Jahren auf eine Kündigung verzichtet.
Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass sich der monatliche Gesamtmietaufwand (inklusive Betriebs- und Stromkosten) für die neue Bereitschaftsdienstordination im Jahr 2019 auf € 25,48 pro m² (2018: € 15,51)
gemäß den vorliegenden Unterlagen (Voranschlägen) erhöht hat. Der
Vollständigkeit halber merkte die Kontrollabteilung an, dass die Fläche
der neu angemieteten Räumlichkeiten von 49 m² auf 124,9 m² ausgedehnt wurde. Der diesbezügliche Anteil der Stadtgemeinde Innsbruck
betrug sohin im Rechnungsjahr 2019 € 6,37 (2018: € 3,88).
3.2 Einnahmen Ordentlicher Haushalt
Jahresrechnung

Die folgende Übersicht zeigt die Einnahmen, die für die einzelnen Aufgabenbereiche des Amtes für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen
im Prüfungszeitraum 2017 und 2018 getätigt wurden.
Amt für Gesundheit, Markt- u. Veterinärwesen
Jahresrechnung (Beträge in Euro)
UA

Bezeichnung

2018

2017

467,00

193,00

274,00

500010 Gesundheitswesen

20.526,60

41.335,37

-20.808,77

519000 Sonstige Einrichtung

1.479,00

5.274,37

-3.795,37

581010 Veterinärwesen

29.342,06

39.516,10

-10.174,04

828000 Sonstige Märkte

8.725,59

9.474,41

-748,82

920000 Aus. Gemeindeabg.

4.929,78

4.813,25

116,53

947000 so. Zuschüsse Land

19.770,40

0,00

19.770,40

Gesamteinnahmen

85.240,43

100.606,50

-15.366,07

130010 Marktwesen

Abw.

Eine Zusammenschau der in der Anordnungsberechtigung des Amtes
für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen erzielten Einnahmen
(€ 85.240,43) und getätigten Ausgaben (€ 339.572,2 3) im Jahr 2018
ergab einen rechnerischen Zuschussbedarf von insgesamt
€ 254.331,80 (2017: € 253.622,42).
3.2.1 UA 500010 Gesundheitswesen
Rückersätze von
Ausgaben

Wie aus den Prüfunterlagen hervorgeht, sind der Fachdienststelle im
Prüfungszeitraum im Rahmen von stattgefundenen Sozialbestattungen
zahlreiche diesbezügliche (überschuldete) Verlassenschaften an Zahlungs statt überlassen worden.
Die Fachdienststelle hat in den prüfungsrelevanten Jahren 2017 und
2018 über die Haushaltstelle 2/500010+828000 Gesundheitswesen,
Rückersätze von Ausgaben insgesamt € 49.198,55 vereinnahmt, davon € 12.067,32 im Jahr 2018 und die restlichen € 37.131,23 im Jahr
zuvor. Weitere Recherchen der Kontrollabteilung zeigten zudem, dass
auch den Haushaltsstellen 2/500010+817000 und 2/500010+829000
Finanzmittel aus den geringfügigen Nachlässen im Gesamtausmaß von
€ 3.696,85 gutgeschrieben wurden.

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Zl. KA-14491/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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