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Zudem belief sich die von der IMG an die Stadt abzuführende Vergnügungssteuer (inkl. Kriegsopferabgabe) im Jahr 2010 auf damals ca.
€ 28.000,00.
Von dem im Jahr 2010 erzielten Jahresumsatz von netto ca.
€ 147.000,00 (inkl. Einnahmen Shop) verblieb der IMG lt. Auskunft des
Geschäftsführers ein Betrag von netto ca. € 21.000,00.
Wesentliche
Eckpunkte des
verhandelten
Betriebsszenarios

Das für den im Jahr 2011 neu abgeschlossenen Pachtvertrag zwischen
den Verhandlungspartnern entwickelte Betriebsszenario orientierte sich
unter anderem an folgenden wesentlichen Eckpunkten:
 Die IIR kompensiert das prognostizierte finanziell negative Ergebnis
des WC-Betriebes mit dem erfahrungsgemäß finanziell positiven Ertrag aus dem Stadtturm-Geschäft. Aus dieser Symbiose werden Synergien nutzbar (gemeinsame Bewirtschaftung, Personalaufwand,
Kombinationskarten, höhere Erlöse aus dem Shop etc.).
 Für im Pachtvertrag definierte (Uhr-)Zeiten besteht seitens der IIR Betriebspflicht.
 Die Stadt stellt das Pachtobjekt (also die für die WC-Anlage vorgesehenen Räumlichkeiten im EG des Altstadtrathauses und den Stadtturm) der IIR unbefristet und entgeltfrei zur Verfügung und verzichtet
damit auf die aus der Verpachtung an die IMG lukrierten jährlichen
Pachteinnahmen von seinerzeit rund € 48.000,00.
 Für die Jahre 2012 und 2013 leistet(e) die Stadt einen mit € 10.000,00
gedeckelten Zuschuss (pro Jahr) zum prognostizierten Betriebsabgang.
Zum Verzicht auf Einnahmen bei der Stadt wurde im maßgeblichen Bericht des vormaligen Büroleiters der seinerzeitigen Bürgermeisterin angemerkt, dass sich in Verbindung mit der geplanten Schließung der WCAnlage an der Innbrücke – Waltherpark (im Gegenzug zur Neuerrichtung
der öffentlichen WC-Anlage in der Altstadt) Einsparungen in Höhe von
jährlich brutto rd. € 29.000,00 ergeben würden.

Pachtvertrags-bestimmung zur
Evaluierung der
betriebswirtschaftlichen Entwicklung

Im bestehenden Pachtvertrag mit der IIR ist unter anderem die folgende Formulierung enthalten:
„Die IIR verpflichtet sich darüber hinaus, der Stadt Innsbruck, MA IV,
Referat Wirtschaft und Tourismus, jährlich einen entsprechenden Bericht über die Zutrittszahlen zum Stadtturm und der öffentlichen
WC-Anlage vorzulegen. Die Vertragsparteien kommen überein, nach
Ablauf von zwei Jahren auf der Grundlage der von der IIR offen zu
legenden Zahlen gemeinsam die betriebswirtschaftliche Entwicklung
zu untersuchen und zu evaluieren.“
Auf Rückfrage der Kontrollabteilung bei der betroffenen Dienststelle
der MA IV wurden die Besucherzahlen der vergangenen Jahre bereitgestellt. Gemäß der erhaltenen Datenmeldung wurde der Stadtturm
zuletzt im Jahr 2019 von insgesamt 102.645 Besuchern frequentiert.
Die Zutrittszahl für die WC-Anlage wurde für das Jahr 2019 mit 52.100
Personen bekannt gegeben. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass
Besucher des Stadtturms die öffentliche WC-Anlage in der Altstadt unentgeltlich benutzen können.

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Zl. KA-04129/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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