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Die betreffenden Mehrausgaben in Höhe von € 6.438.256 in der Gruppe
8 – Dienstleistungen betreffen u.a. den UA 846000 – Wohn- und Geschäftsgebäude. So kam es auf dem Sachkonto 001000 – unbebaute
Grundstücke zu erheblichen Überschreitungen zwischen Voranschlag
(€ 2.200.000,00) und Rechnung 2019 (€ 8.930.711,52) von insgesamt
€ 6.730.711,52.
Wie bereits im Bericht dargelegt, hat die zuständige Fachdienststelle auf
Empfehlung der Kontrollabteilung jene vorübergehend in der durchlaufenden Gebarung getätigten Aufwendungen bzw. Zahlungen (gerichtliche
Eintragungsgebühren für Grundstücksgeschäfte, Kaufpreiszahlung für
ein Grundstücksgeschäft sowie Nachzahlung der Immobilienertragsteuer
aufgrund einer Steuerprüfung) in Höhe von € 5.028.948,42 über die
obenstehende Haushaltsstelle ausgeglichen.
Der Vollständigkeit halber weist die Kontrollabteilung darauf hin, dass zur
Bedeckung der dementsprechenden Ausgaben mehrere Nachtragskredite in Höhe von gesamt € 6.920.200,00 vom Gemeinderat beschlossen
wurden.
Nicht begonnene
Vorhaben 2019

Im Zuge der Prüfung stellte die Kontrollabteilung überdies fest, dass im
Berichtsjahr in Summe zwei Projekte des AO-Haushaltes 2019 mit einem
Volumen von € 760.000,00, das entspricht rd. 2,0 % des gesamten Voranschlages (€ 38.969.800,00) im AO-Haushalt 2019, überhaupt nicht in
Angriff genommen bzw. die dafür präliminierten Mittel nicht beansprucht
worden sind.

Bedeckung der
Ausgaben des
AO-Haushaltes 2019 –
Empfehlung

Im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hat sich das effektive
Finanzierungsvolumen im AO Haushalt des Jahres 2019 um mehr als
€ 45,01 Mio. reduziert, wobei zur Bedeckung dieser Ausgaben ausschließlich städtische Eigenmittel verwendet wurden.
Die Finanzierung der Investitionsprojekte des AO-Haushaltes 2019 in
Höhe von € 41.726.628,61 (VJ: € 86.732.296,86) erfolgte u.a. mit nachfolgenden Eigenmitteln:
 Zuführung aus dem Ordentlichen Haushalt
€ 20.358.374,39 (VJ: € 24.429.217,75),

im

Betrag

von

 Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von € 10.000.000,00
(VJ: € 10.000.000,00),
 verschiedene projektbezogene Zuschüsse des Bundes und des Landes in der Gesamthöhe von € 7.109.074,67 (VJ: € 8.256.496,40),
 sonstige Einnahmen im Betrag von € 203.412,50 (VJ: € 140.427,50),
 Erlösen aus Grundstücksverkäufen im Ausmaß von € 4.055.767,05
(VJ: € 906.155,21)
 sowie aus Entnahmen aus Rücklagen in der Höhe von € 0,00
(VJ: € 0,00).

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Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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