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sogar FD Mag. Müller beim Nachtragskreditansuchen im Juli 2020 gesagt, dass
durch Corona Mehrkosten von ca.
€ 300.000,-- aufzuwenden sind. Diese
knapp € 2,4 Mio. werden nun wieder mit
Corona in Verbindung gebracht. Die Krise
ist nicht an allen Finanztreibern schuld, sondern es gibt auch andere Dinge, die man
berücksichtigen muss. Eines davon ist, dass
man einfach Posten nicht ins Budget mitaufnimmt!
Wir haben den Dienstpostenplan im Personalausschuss behandelt und anschließend
im Gemeinderat beschlossen. Es waren gewisse Dienstposten enthalten, die wir aus
Sicht der FPÖ so nicht haben wollten. Es ist
aber schwierig, nur einem kleinen Teil nicht
zuzustimmen, denn das würde bedeuten,
man stimmt gegen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Stadt.
Wir haben beispielsweise im Büro des Bürgermeisters wieder zwei A-Posten geschaffen. A-Posten sind die höchsten Posten in
dieser Stadt und sind für Akademiker gedacht. Entsprechend müssen sie auch entlohnt werden, denn es steht ihnen zu. Lustigerweise arbeiten aber Amtsvorstände der
Stadt - ich habe dazu eine dringende Anfrage für die heutige Sitzung des Gemeinderates eingebracht - beim Land Tirol. Die
Stadt Innsbruck bzw. Herr Bürgermeister
sagt, dass er nichts davon wisse, dass dieser Amtsvorstand Leiter des Einsatzstabes
des Landes ist, obwohl er sich als solcher
ausgibt.
Zusätzlich wird uns vollmundig über die
Presse mitgeteilt, dass unser Amtsvorstand,
der seine Aufgaben in der Stadt Innsbruck
und nicht beim Land Tirol wahrzunehmen
hat, plötzlich für den Aufbau eines Krisenund Katastrophenzentrums des Landes zuständig ist.
Da frage ich, ob wir es uns leisten können,
den Leiter des Einsatzstabes der Stadt Innsbruck - wie er auch in der Anfrage betitelt
wird - an das Land Tirol zu verleihen und
dann zu behaupten, dass er ein Entsandter
der Stadt ist.
Wenn er ein Entsandter der Stadt Innsbruck
ist, dann soll er auch als solcher betitelt
werden und sich nicht mit fremden Federn
schmücken - nämlich als Einsatzleiter des
Landes. Darüber hinaus kann ich mir nicht
vorstellen, dass ein Amtsvorstand, der für
GR-Sitzung 19.11.2020

das Land Tirol seine Arbeit macht, noch die
Arbeitszeit in vollem Umfang erbringt, zur
der er bei der Stadt Innsbruck verpflichtet
ist!
Wenn er das schafft, dann Hut ab! Das
wäre ein Hochleistungsmitarbeiter, der vermutlich 60 bis 80 Stunden bei der Arbeit
verbringt. Durch die Beantwortung der Anfrage, die wir bekommen haben, fühle ich
mich an der Nase herumgeführt, denn sie
ist eine Frechheit. So etwas kann man gar
nicht glauben.
Wenn wir es uns leisten können, wichtige
Amtsvorstände gerade in der Corona-Krise
an das Land Tirol zu verleihen, dann appelliere ich, dass das Land die Kosten für diesen Amtsvorstand in vollem Umfang übernimmt. Ich lasse die Ausrede nicht gelten,
dass er für die Stadt Innsbruck beim Land
arbeitet. Andernfalls ist er entsprechend zu
bezeichnen und nicht als Leiter des Einsatzstabes des Landes. Das geht nicht! Wenn
er laut Herrn Bürgermeister - das entnehme
ich der Anfragebeantwortung - nicht als solcher bestellt ist, dann darf er sich auch nicht
so nennen.
Ich komme nun nochmals zurück auf die
Personalkosten. € 4 Mio. wurden nicht in
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
mitaufgenommen. Das sind 78 Mitarbeiter,
die man einsparen müsste. Ich glaube, es
kann in dieser Zeit nicht sein, dass wir mit
dem Gedanken spielen, Leute vor die Tür
zu setzen. Gerade wir, als einer der größten
Arbeitgeber - ich behaupte in Tirol, jedenfalls in der Stadt Innsbruck!
Wir sind einer der sichersten Arbeitgeber
und jeder, der bei der Stadt Innsbruck arbeitet, sollte eigentlich sicher sein, dass sein
Arbeitsplatz nicht in Gefahr ist.
Mit Dingen, wie € 4 Mio. nicht ins Budget
aufzunehmen, was irgendwann aufgedeckt
wird, oder € 7,5 Mio. Nachtragskredite beschließen zu müssen, stärken wir das Vertrauen der Mitarbeiter in den Personalchef Herr Bürgermeister, damit sind Sie gemeint
- nicht wirklich.
Wenn die Kosten nur wegen Mehrdienstleistungen durch Corona entstehen würden,
dann wäre es klar. Aber ich glaube, so ist es
ein fatales Signal an die Mitarbeiter, dass
sich Gelder nicht im Budget finden.