Gesamter Text dieser Seite:
- 758 -

GR Onay: Danke, GRin Mag.a Seidl. Ihr
Misstrauen ist aus meiner Sicht äußerst verständlich.
Es hat im Juli 2020 ein Ansuchen für einen
Nachtragskredit mit einem Erläuterungsbericht gegeben. Als Vorsitzender des Kontrollausschusses ist es meine Aufgabe,
auch zwischen den Zeilen zu lesen. Aber
hier brauchte ich das nicht, ich musste nur
die Zeilen lesen! Das habe ich damals im
Juli 2020 getan. Ich habe kritisiert, dass absichtlich die Personalkosten - nachzulesen
im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2020 - niedriger kalkuliert waren. Das scheint auch ganz offen in
diesem Erläuterungsbericht des Finanzdirektors auf.
Ich darf aus dem Bericht zitieren:
"Von den nunmehr € 5,1 Mio. zusätzlich benötigten Mitteln betreffen ca. € 300.000,-Mehr- und Überstunden in Zusammenhang
mit der COVID-19 Pandemie."
Das heißt, € 300.000,-- von den Millionen
sind auf die Pandemie zurückzuführen. Ich
habe das damals kritisiert und die gesamte
Koalition mit in die Verantwortung genommen. Ich habe auch die SozialdemokratInnen gefragt, wie sie zustimmen konnten,
dass über das Budget Druck auf die Abteilungen ausgeübt wird, um dadurch Personal
zu kürzen, um Einschnitte im Personalbereich vorzunehmen. Und das alles in einem
Jahr? Man hat gesehen, das ist sich nicht
ausgegangen.
Herr Bürgermeister, sehr interessant habe
ich Deine Antwort darauf gefunden. Offensichtlich hast Du den Erläuterungsbericht
nicht gelesen, denn es war genau die von
heute: Wir haben damals nicht gewusst,
dass die Corona-Pandemie auf uns zukommt.
Es steht in dem Bericht aber genau, wieviel
von diesen Millionen auf die Pandemie zurückzuführen ist.
Ich höre die Reden von Herrn Bürgermeister sehr gerne, weil er so schön spricht, als
Chorleiter, wirklich sehr lässig! Aber dieses
Misstrauen von GRin Mag.a Seidl teile ich
und wir sind damit auch nicht alleine. Ich erwarte mir von Herrn Bürgermeister und der
Stadtregierung schon, dass hier die Wahrheit gesagt wird.
GR-Sitzung 19.11.2020

Ich habe im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen eine komplett
andere Erklärung bekommen, als jene, die
dann in der Zeitung zu lesen war. Und aus
der Zeitung habe ich eine andere Erklärung
bekommen, als ich sie hier noch im
Juli 2020 hören musste. Das ist für das Vertrauen in diese Stadtregierung nicht förderlich!
Es wurde von der Aufsichtsbeschwerde gesprochen, aber die interessiert mich nicht,
denn für das Rechtliche bin ich nicht zuständig. Ich bin für das Politische zuständig und
fühle mich dafür mitverantwortlich. Da finde
ich es unter der Würde dieses Hauses, dass
einfach mit Falschaussagen argumentiert
wird. Ich bitte darum, dass das nicht mehr
vorkommt.
Selbstverständlich werde ich diesem Antrag
zustimmen - weil wir die Mittel brauchen!
Wir sehen aber gleichzeitig, mit Schönrederei werden wir es nicht hinbringen. Zahlen
und Fakten liegen vor und da muss man
sich im Gemeinderat auf die Budgetwahrheit verlassen können.
Das gilt nicht nur für Herrn Bürgermeister,
sondern auch für die Koalition. Den Medien
konnte ich entnehmen, dass GR Mag. Stoll
sich darüber aufgeregt hat, was da passiert
ist. Entschuldige, das ist schon schwarz auf
weiß im Juli 2020 festgestanden. Ihr hattet
auch Vorbesprechungen zur Sitzung des
Budget-Gemeinderates. Die Opposition
kann geschlossen ein Lied davon singen,
dass es immer wieder heißt: Da müssen wir
uns koalitionär beraten!
Nachdem die Fakten schwarz auf weiß da
waren, frage ich mich, warum die KoalitionspartnerInnen damals kein Wort dazu gesagt
haben? Jetzt plötzlich werden sie zum
Thema. Das soll mir GR Mag. Stoll einmal
erklären.
Eines ist schon wichtig und das solltet Ihr in
der Regierung viel öfter machen: Wenn die
Opposition begründete Argumente und Vorschläge bringt, solltet Ihr hinhören. Manchmal sind auch gute Empfehlungen und Vorschläge dabei, auf die Ihr eingehen könnt,
denn für die Entwicklung dieser Stadt sind
wir alle mitverantwortlich. (Beifall)
Deshalb sollten wir zusammenarbeiten, vor
allem in Zusammenhang mit der Pandemie.