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dann aber danebengegangen sind. Den
Vorwurf kannst Du machen, aber wir haben
auf alle Fälle die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie wird das klären.
Letztlich ist es für mich nach derzeitigem
Wissensstand ein eindeutiger Bruch des
Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und des Haushaltsrechts.
Wenn mich die Leute fragen, was sie überhaupt noch glauben können, dann antworte
ich: Mir könnt ihr viel glauben. Ob ihr Herrn
Bürgermeister noch glauben könnt, da fragt
nicht mich, fragt wen anderen.
GR Lukovic, BA MA: Das Budget ist in
Zahlen gegossene Politik - Politik durch Allokation, Politik durch Verteilung von raren
Mitteln. Gerade in Zeiten von Corona wissen wir alle, wie rar diese Mittel sind.
Ich frage die Opposition, ob sie weiß, wie
eine Budgeterstellung abläuft? Glaubt Ihr,
da kommen alle Ämter, alle PolitikerInnen
und sagen, wie viel Geld sie haben wollen
und dieser Betrag wird dann ins Budget aufgenommen? Und mit dem wird dann im
nächsten Jahr gearbeitet?
Das geht sich nie aus, wenn man gegenüberstellt, was wir als Stadt an Einnahmen
haben. Wie naiv kann man sein, dass man
glaubt, dass eine Budgeterstellung so aussieht?
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
war von Beginn an immer transparent. "True
and Fair View" ist ein wichtiges Schlagwort
in diesem Zusammenhang. Ich frage Euch,
was Ihr Euch an Budgets in den letzten Jahren angesehen habt? Wir hatten die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017, 2018,
2019 … Das hättet Ihr Euch alles ansehen
können. Ihr hättet Euch die mittelfristigen Finanzpläne ansehen können, aus denen die
Entwicklung hervorgeht.
Wir haben die politische Entscheidung in
der letzten Sitzung des Gemeinderates mit
einer Mehrheit getroffen, dass wir über das
gesamte Budget hinweg bei verschiedenen
Punkten Einsparungen vornehmen wollen.
Jetzt sich post hoc darüber aufzuregen,
dass man sich das nicht angesehen hat,
dass man das nicht hochrechnen könnte,
das finde ich schon etwas schwierig. Da
GR-Sitzung 19.11.2020

hätte man einfach seine Hausaufgaben machen müssen.
StRin Dengg: Das gefällt mir sehr gut,
GR Lukovic, BA MA, wenn Sie uns belehren. Jetzt darf ich Sie belehren: Für das
Jahr 2018 hatten wir kein Budget, denn im
Jahr 2017 hatten wir ein Doppelbudget.
Aber das passt schon! (Gelächter im Saal)
Herr Bürgermeister, ich muss ehrlich sagen,
ich bin heute über Deine Vorgehensweise
mehr als entrüstet. Ich hätte mir schon erwartet, dass Du den Livestream für eine
ehrliche Aussage bzw. ein Schuldeingeständnis gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern verwendest. Es ist deren Geld, das
wir hier ausgeben.
Es ist nicht unser Geld, es sind nicht unsere
Mitarbeiter. Die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter sind das höchste Gut im Magistrat,
das von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bezahlt wird. Ich glaube, die hätten sich schon eine ehrliche Aussage bzw.
ein Schuldeingeständnis von Dir verdient.
Aber bitte!
Herr Bürgermeister hat vorhin gesagt, er
fordert viele Leute zum Sparen auf. Dazu
muss ich leider Folgendes loswerden, damit
ich nicht platze: Bitte Herr Bürgermeister,
wenn es so ist, dann beginne bei Dir zu
sparen! Gehe in Dich und spare bei Deinem
Büro, dann ist schon viel getan.
In unserem Betrieb war ich für Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen zuständig, die ja jene
sind, die das Rad am Laufen halten. Mein
Steuerberater hat mir immer gesagt, dass
man die Personalkosten monatlich im Auge
behalten muss. Er war genau der, der mir
halbjährlich aufgezeigt hat, wenn ich zu
viele Mitarbeiter hatte. Anscheinend fehlt
das in dieser Stadt.
Ich bitte alle Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt sich an der Personalpolitik des amtierenden Bürgermeisters ja
kein Beispiel zu nehmen. Das kann nur in
den Graben führen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lassenberger: GR Lukovic, BA MA, ich
würde Dich ersuchen, mich, sobald Du
nächste Woche Zeit hast, zu kontaktieren.
Wir könnten uns zusammensetzen, damit