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wir das Budget für das Personal einmal gemeinsam durchrechnen. Anscheinend weißt
Du, wie man das berechnet. Es tut mir leid,
ich bin über 10 Jahre Personalvertreter und
weiß es nicht - ich weiß nicht im Detail, wie
man Personal berechnet, aber ich glaube,
das ist nicht so einfach.
Ich meine es ehrlich, setzen wir uns zusammen und Du erklärst es mir bitte, denn Du
kannst es scheinbar.
Zu GR Depaoli: Ich glaube ihm sogar, dass
sein Sohn das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) auswendig kennt.
(Gelächter im Saal)
Ich glaube auch, dass er beim Videodreh
dahintersteht und Dir ansagt, was Du nach
dem Stadtrecht sagen musst. Auch das
kaufe ich Dir ab!
Zurück zum Personal: Ich habe die Vermutung - es ist nur eine Vermutung -, dass die
Koalitionspartner von diesen € 4 Mio. nichts
gewusst haben. Zumindest kann ich es für
"Für Innsbruck" (FI) sagen, denn sonst wäre
die Stellungnahme von GR Mag. Stoll in
den Zeitungen ja nicht richtig gewesen.
Also mindestens eine Fraktion hat es nicht
gewusst und dem Budget zugestimmt.
Wenn ich dann wieder auf die Aussage von
Dir, GR Lukovic, BA MA, zurückkomme,
dann hast Du den Mitgliedern von FI unterstellt - die ja bei der Budgeterstellung im
Detail involviert waren -, dass sie kein
Budget lesen können. Sonst hätten sie ja
nicht zugestimmt oder sehe ich das falsch?
Vielleicht kann uns von der Fraktion "Für Innsbruck" (FI) jemand sagen, ob sie es gesehen haben oder nicht. Ich glaube nicht.
Ich möchte auch auf die besagten drei Wochen eingehen. Aus einem Aktenvermerk
des damaligen Finanzdirektors vom
29.10.2019 geht hervor, dass Herrn Bürgermeister diese Mehrkosten mitgeteilt wurden.
Das war drei Wochen vor der Budgetsitzung. Ich habe in der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
nachgefragt, ob Änderungen, die drei Wochen vorher angemeldet werden, nicht mehr
ins Budget zu nehmen sind.
Die Auskunft war, dass das überhaupt kein
Problem sei, weil sich oft Zahlen noch zwei
bis drei Tage vor der Budgetsitzung ändern.

GR-Sitzung 19.11.2020

Da frage ich mich, sind drei Wochen wirklich
zu wenig?
Ich habe sogar letzte Woche noch Rücksprache mit der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gehalten. Mir wurde mitgeteilt, dass sich noch
einige Zahlen für den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 ändern werden. Da
gehe ich davon aus, dass es damals ein
Klacks gewesen wäre, diese € 4 Mio. wahrheitsgemäß aufzunehmen.
Herr Bürgermeister, Du magst vielleicht mit
dem Sparen recht haben. Ich glaube, wir
würden es als FPÖ unterstützen, den Sparstift anzusetzen - in welchen Bereichen, das
müsste man klären. Ich glaube, dass es hier
in diesem Haus niemanden gegeben hätte,
der diese € 4 Mio. nicht dem Personal zugesprochen hätte, denn gerade beim Personal
brauchen wir nicht zu diskutieren. Es kostet
Geld, das wissen wir, aber wir brauchen die
Mitarbeiter. Sie sind die, die diesen Magistrat am Leben erhalten.
Sie machen den Job, den wir ihnen als Politiker auftragen. Für die € 4 Mio. hättest Du
also ganz locker einen positiven Beschluss
herbeiführen können.
Soweit ich mich erinnern kann, hast Du gesagt, dass es keine Weisung an, sondern
eine Abmachung mit dem damaligen Finanzdirektor war. Ich glaube, das ist gar
nicht so einfach, wie Du Dir das gerne erklären würdest. Der Finanzdirektor ist Dir unterstellt, er ist weisungsgebunden. Wenn ich
den Aktenvermerk zitieren darf:
"Nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister
am 31.10.2019 werden die angesprochenen
Mehraufwendungen bei der Budgetierung
nicht berücksichtigt."
Ich bin auch ein weisungsgebundener Beamter und schließe, dass ein Wunsch von
Dir kein Wunsch ist. Denn wenn der Finanzdirektor diesen nicht erfüllt, hat er vielleicht
keine gute Stellung Dir gegenüber, dem
weisungsbefugten Bürgermeister. Davon zu
sprechen, dass das ausgemacht war, das
finde ich nicht in Ordnung. Wir wissen hier
alle, wenn der Bürgermeister etwas sagt,
dann wird es erledigt, weil es als Weisung
anzusehen ist.