Gesamter Text dieser Seite:
- 763 -

Ich frage, was wäre das für ein Signal gewesen, wenn der, der politisch letztverantwortlich für Geld und Personal ist, sagt:
Wenn es mein Ressort betrifft, nehmen wir
den Betrag ins Budget auf. Das wäre ganz
einfach gewesen und ich hätte großes Lob
bekommen.
Was wäre aber die Reaktion aus den anderen Abteilungen gewesen, die wir vorher
wirklich mit harten Verhandlungen dazu gebracht haben, zu sparen? Natürlich kann
man auch beim Personal sparen! Wer anderes behauptet, der kennt sich in der Praxis
nicht aus.
Es gibt auch beim Personal sehr viele Variablen. Wir kennen z. B. im Spätherbst das
Ergebnis der Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch nicht. Auch bei der
Nachbesetzung von Posten kann man entweder sehr früh nachbesetzen oder warten
und beobachten, ob eine Abteilung mit einer
Person weniger auskommt und erst wenn
es notwendig wird, nachbesetzen. Das wird
in allen Betrieben so gemacht, dass man
schaut, ob jede Position sofort oder überhaupt nachbesetzt werden muss. Der dritte
große Hebel sind die Überstunden.
Mit der Summe kleiner Maßnahmen ist es
möglich, auch im Personalbereich zu sparen. Dem damaligen Finanzdirektor und mir
war es wichtig, ein Zeichen gegenüber den
anderen Abteilungen, die wir vorher wirklich
sehr hart zum Sparen angehalten haben, zu
setzen und zu zeigen, dass auch im Bereich, für den ich die Letztverantwortung
trage, versucht wird, Einsparungen vorzunehmen. (Unruhe im Saal)
Das ist das, was wir versucht haben.
Dass es Jahre gibt, in denen das Personalbudget eingehalten wurde und auch andere
Jahre, in denen das nicht der Fall war, ist
bekannt, wenn man in die letzten Perioden
zurückblickt.
Ich ersuche Sie, sich in meine Lage zu versetzen. Es wäre feiner gewesen, die Forderung ins Budget aufzunehmen.
(StRin Dengg: € 4 Mio. sind feiner?)
Langsam, es war ja nicht zu erwarten, was
alles auf uns zukommt. (Unruhe im Saal)
Wer von Euch weiß, was Mitte des Jahres 2021 Sachlage ist - wie die BudgetverGR-Sitzung 19.11.2020

handlungen im öffentlichen Dienst ausgehen und all diese Dinge? Der oder dem gratuliere ich und er oder sie wird mein/e ChefBeraterIn. (Unruhe im Saal)
Ich versuche, das Budget und vor allem den
mittelfristigen Finanzplan einzuhalten. Das
ist sozusagen die große finanzielle Vorgabe
des Gemeinderates an mich als Finanzreferent. Da müssen alle zusammenhelfen,
auch die Mag.-Abt. I, Personalwesen.
Das war der Hintergrund für diese Entscheidung, die ich zusammen mit dem damaligen
Finanzdirektor getroffen habe.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Der Denkfehler
liegt grundsätzlich darin, dass die Personalressortführung schon bei Dir liegt, die MitarbeiterInnen sich aber durch alle Ressorts
ziehen. Zu denken, das betrifft nur Dein
Ressort, ist sehr einseitig dargestellt. Wir
haben gerade beim Ressort der SPÖ, dem
von StRin Mag.a Mayr, der Kinderbetreuung,
durch die Struktur in der Stadt Innsbruck, logischerweise sehr viele MitarbeiterInnen.
Bei den Mehrkosten durch die Gehaltsabschlüsse wissen wir, dass sie zwischen
etwa 1,3 % und 2,2 % liegen. Auch das ist
gut vorhersehbar.
Wir bleiben bei der Frage und bekommen
dafür anscheinend keine Aufklärung, wer aller in diesem Gemeinderat gewusst hat,
dass man zwischen 80 und 110 MitarbeiterInnen einsparen kann? Die GRÜNEN haben es offenbar gewusst.
GR Mag. Stoll: Wir haben im Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
darüber diskutiert. Es gibt Aktenvermerke,
die einiges vom Gesagten bestätigen. Das
Personal ist sicher eines der wenigen Kostenpositionen - wenn ich das Personal als
Kostenstelle bezeichnen darf -, die man
sehr präzise und genau erfassen kann.
(Beifall)
Es liegt dem ein kausaler Stellenplan zugrunde, in dem hinterlegt ist, um wie viele
C-, B-, A-Posten etc. es sich handelt. Darüber zu diskutieren, weniger Budget anzusetzen, in der Annahme kostendämpfend zu
wirken, das geht sicher ins Leere.
Das kann man maximal bei Investitionen
machen, bei denen man entscheiden bzw.
darüber diskutieren kann, ob man sie weg-