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lässt oder nicht. Das ist ein politischer Ansatz. Aber über Personalkosten zu diskutieren, das funktioniert nicht. Wenn man nämlich sagt, man möchte beim Personal sparen, dann muss man offen von Kündigungen sprechen. Anders kann man da nicht
sparen. Wie sollte das funktionieren?
Die besagten € 4 Mio. waren nicht die einzige Position, denn mir fällt z. B. eine zweite
ein, die nicht in vereinbarter Höhe im
Budget enthalten war. Es gibt also schon
Hinweise darauf, dass bei der Budgetwahrheit nicht immer alles so gewesen ist, wie
gesagt wurde. Mein eindringender Appell
ist, dass das zukünftig nicht mehr passiert
und vor allem der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 stimmt.
Denn irgendwann ist dann schon Schluss
mit guter Laune! Ich möchte über Wahrheiten diskutieren und nicht über Dinge, die
nicht stimmen.
Beim Personal waren € 4 Mio. weniger budgetiert. Das bedingt auf jeden Fall, dass
80 MitarbeiterInnen - wir hatten ja den
Nachtragskredit über € 5,1 Mio. - abgebaut
werden. Die Personalvertretung habe ich
bis dato dazu noch nicht gehört - vielleicht
haben sie nicht mitbekommen, dass es
auch um ihr Klientel geht. Wenn ich nun die
€ 2,4 Mio., die wir heute beschließen, dazuzähle, dann sind wir bei € 7,5 Mio. Das
wurde heute schon erwähnt. Davon sind
zwar € 200.000,-- für Winterdienst vorgesehen, aber das ist eine Position, die jährlich
anfällt, egal ob mit oder ohne Schnee.
Wenn man auch das als kostendämpfende
Maßnahme forciert, dann sprechen wir von
150 MitarbeiterInnen, die irgendwann sollte man es nicht durch natürlich Abgänge
zustande bringen - zu kündigen sind.
Weil auch angesprochen wurde, dass Wünsche von allen Abteilungen kommen: Das
mag sein, aber über das Personal kann ich
nicht diskutieren. Da muss man klar sagen,
man will MitarbeiterInnen abbauen. Ich kann
nicht, wenn dahinter ein Stellenplan liegt,
weniger für Personal ansetzen. Das geht
nicht! (Beifall)
Das war für uns in gewisser Weise bei den
vergangenen Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck auch eine stille
Reserve. Man hat das, was von der Mag.GR-Sitzung 19.11.2020

Abt. I, Personalwesen, gemeldet wurde, angesetzt und hat manchmal weniger davon
gebraucht. Warum? Nicht deshalb, weil man
bei den MitarbeiterInnen gekürzt hat, sondern weil - aus welchen Gründen auch immer - nicht alle Stellen besetzt werden
konnten. So hat man vom Gemeldeten vielleicht nur 98 % gebraucht. In der Gesamtschau des Budgets war das für die Stadt
Innsbruck dann wieder sehr vorteilhaft.
Weil gefragt wurde, ob wir mit diesen Kosten, die nun um 2 % gesteigert werden, auskommen werden? Ich glaube, der Gehaltsabschluss für BeamtInnen liegt bei 1,45 %
für das nächste Jahr, wenn ich richtig informiert bin. Da sollte man, was die BeamtInnen angeht, hinkommen. Fakt ist aber, dass
die Ungereimtheiten für mich da sind. Ich
hoffe, dass sie ausgeräumt, aufgeklärt und
abgestellt werden.
Zu den Personalkosten wurde schon angesprochen, dass es zwei weitere A-Posten in
der neu geschaffenen Geschäftsstelle gibt.
Dazu kann man stehen, wie man will, aber
es stört mich schon, dass es weitere zwei
neue MitarbeiterInnen geben wird, die nicht
im Stellenplan enthalten sind. Die Stellenausschreibung ist aktuell hinausgegangen
und betrifft die Mag.-Abt. I, Personalwesen.
Ich kann nicht beurteilen, ob die neue Personalchefin mit der Aufgabe überfordert ist,
denn ich bin nicht für das Personal zuständig.
Da werden wieder zusätzlich Leute für zwei
A-Posten gesucht - mit Bewerbungsfrist
04.12.2020. Diese sind nicht im Stellenplan
hinterlegt! Ich will nicht, dass dieses Malheur schon wieder beginnt bzw. weitergeht.
Irgendwann müssen wir zu einem Ende
kommen. Ich will mich nicht von einem Loch
zum nächsten "fretten"!
Ich will auch nicht permanent draufkommen,
dass etwas nicht stimmt. Denn sonst ist
auch bei mir einmal das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kann nicht immer alles
mit Corona entschuldigen. Die Pandemie ist
im Jahr 2020 gekommen. Als wir den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 erstellt
haben, war Corona noch weit weg. Ich
glaube, dass wir nicht einmal registriert hatten, dass es dieses Virus im asiatischen
Raum gibt.