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(zu Punkt 60.1)

DIE BÜRGERLICHE BASTION IN INNSBRUCK

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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56/2020

Stadtsenat

ANFRAGE

der Gemeinderäte Thomas Mayer (FRITZ), Gerald Depaoli (GERECHT), Andrea Dengg (FPÖ),
Markus Lassenberger (FPÖ) ua.

an Bürgermeister Georg Willi (bzw. Stadträtin Mag. Ursula Schwarz/)

betreffend:

Zeitweilige Verordnung einer „Begegnungszone Innenstadt":
Wie sah Ihre diesbezügliche Vorprüfung konkret aus?

Im September 2020 haben Sie, Frau Stadträtin Mag. Ursula Schwarz!, im Alleingang und ohne
Beschluss des Gemeinderates die Verordnung über eine zeitweilige „ Begegnungszone Innenstadt"
erlassen. Einer solchen Verordnung müssen konkrete Schritte vorangehen, es bedarf einer peniblen
Vorprüfung (Gutachten/ Analysen/ Ermittlungsverfahren).

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

1.) Wie lautete Ihre konkrete Verordnung vom September 2020, mit der Sie eine zeitweilige

„Begegnungszone Innenstadt" umgesetzt haben? (Bitte um Übermittlung dieser Ihrer

Verordnung)
2.) Wann haben Sie mit der Vorbereitung für diesen Schritt begonnen?
3.) Wie sahen diese Vorbereitungen konkret aus?

4.) Das Verkehrsministerium (Bund) erklärt in seinem Handbuch „Neue Wege zur Förderung des
Radverkehrs in Gemeinden" die „Einführung einer Begegnungszone in 5 Schritten". Als erster

Schritt wird unter dem Titel „Planung" festgehalten: ,,Ein guter Planungsprozess ist wichtig,
um mit der Begegnungszone die Nutzungsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen zu
erfüllen. Daher sollte ein möglichst interdisziplinäres Projektteam vor der Einführung