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37.11 GfGR/250/2020
Haller Straße stadteinwärts Mühlauer Brücke, Verkürzung der
Busspur (GRin Mag.a Lutz)
Der Antrag wird von GRin Mag.a Lutz zurückgezogen, da er als überholt gilt.
37.12 GfGR/251/2020
Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus,
mehrsprachiges Informationsblatt, erneute Einbringung
(GR Schmidt)
Abänderungsantrag von GR Lukovic, BA
MA:
Der Gemeinderat möge den folgend geänderten Antrag beschließen:
Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, ein mehrsprachiges Informationsblatt - neben Deutsch in
den nach Anzahl der Sprechenden in der
städtischen Einwohnerschaft zehn meistvertretenen Schriftsprachen - mit Informationen
zum Gemeinderatsbeschluss vom
29.01.2020, Zahl GfGR/5/2020, Erklärung
gegen Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus, zu erstellen, das in der Folge
in sinnvoller Ausführung über die städtischen Kanäle wie zum Beispiel Innsbruck
informiert veröffentlicht wird.
Auf jeden Fall soll eine Unterseite auf der
Homepage der Stadt Innsbruck eingerichtet
werden, wo die Texte in den einzelnen
Sprachen abrufbar sind. Die Texte sollen
auf einer Seite Platz haben und mit Nachdruck die Einstellung der Stadt zum Ausdruck bringen.
Bedeckungsvorschlag: Umschichtungen im
Budget für Integrationsmaßnahmen/Projekte.
Lukovic, BA MA, eigenhändig
Durch die Stimmenthaltungen von FPÖ, FI,
ÖVP und TSB, 21 Stimmen kann über den
Abänderungsantrag von GR Lukovic, BA
MA nicht abgestimmt werden.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und ALI, 11 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von GR Schmidt und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.13 GfGR/252/2020
Stadtmagistrat, Kränkungszulage
für Bedienstete (GR Lassenberger)
Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister
wegen fehlender Bedeckung zur Verbesserung zurückgewiesen.
37.14 GfGR/253/2020
"Hamburger Fischmarkt",
Standortgarantie am Marktplatz
(GRin Grégoire)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.15 GfGR/254/2020
Stadtmagistrat, Mag.-Abt. V, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, Aufstockung der Ressourcen
(StRin Dengg)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte Antrag
wird gemäß schriftlicher Abstimmung dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
37.16 GfGR/255/2020
"Hamburger Fischmarkt", Konzept
für Weiterbestand am Marktplatz
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):

GR-Sitzung 10.12.2020