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38.8

GfGR/274/2020
Städtische Wohnungen, Stundung
der Mieten bei Einkommensverlust durch die COVID-19-Krise
(GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 19.11.2020 eingebrachte Antrag wird gemäß schriftlicher Abstimmung dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.9

GfGR/275/2020
Kurzparkzone, Aufhebung Parkgebührenpflicht an Samstagen, Verlängerung (GR Depaoli)

Abänderungsantrag von FI, ÖVP und
TSB:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die bei der Sondersitzung des Innsbrucker
Gemeinderates am 21. August 2020 beschlossene Verordnung bzgl. der befristeten
Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den
90-Minuten Kurzparkzonen an Samstagen
(Zahl Maglbk/13480/PW-STS/18) wird dahin
geändert, dass die zeitliche Befristung dieser Verordnung bis 30. April 2021 ausgeweitet wird.

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 19.11.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
38.11 GfGR/277/2020
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt I, Besoldung, Überarbeitung
Gehalts- und Lohnzettel (GRin
Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020
eingebrachte Antrag wird gemäß schriftlicher Abstimmung dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.12 GfGR/278/2020
Skibus von Innsbruck zum Patscherkofel und retour, Verhandlungen über Einrichtung (GRin
Mag.a Seidl)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.

Mag. Falch, Mag. Krackl, Mag.a Lutz, Wanker und Dr.in Winkel, alle eigenhändig
38.13 GfGR/279/2020
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von FI,
ÖVP und TSB wird dem Inhalt nach angenommen.
38.10 GfGR/276/2020
Kurzparkzone, Aufhebung Parkgebührenpflicht in den Parkzonen F,
X, Y und C an Samstagen
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

Stadt Innsbruck, Verwendung von
Holzbaustoffen, Schaffung Anreize (GRin Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020
eingebrachte Antrag wird gemäß schriftlicher Abstimmung dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.14 GfGR/280/2020
Kurzparkzone, Aufhebung Parkgebührenpflicht an Samstagen, unbefristete Verlängerung (GR Lassenberger)
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

GR-Sitzung 10.12.2020