Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf

- S.38

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ihnen das Recht ab, mitzureden. So erlebe
ich das immer wieder in meinem Umfeld. ich
bin wirklich eine Ausnahme. Ich bin mit
18 Jahren nach Österreich gezogen und
habe lange als Pflegerin in der häuslichen
Pflege gearbeitet. Von diesen Menschen
gibt es tausende in unserem Land.
Dennoch fühlen sich die meisten von ihnen
nicht zugehörig. Das sind Aufgaben, die wir
politisch auch in den eigenen Reihen dringend angehen müssen.
Deshalb danke ich noch einmal allen Beteiligten für dieses Integrationsleitbild. Ich
sehe dort viele Aufgaben für uns und ich
hoffe, wir gehen sie mit viel Elan an. (Beifall)
GRin Mag.a Lutz: Es ist keine Wortmeldung
zum Thema, sondern ich möchte mich nun
endgültig zur Vorgehensweise bei Präsentationen erkundigen. Ich möchte dieses
Thema nicht schmälern, aber nach Vorträgen heißt es immer, ob es Fragen dazu gibt.
Mir kommt vor, dass jetzt nur Statements
einzelner Personen zu hören sind. Wie werden wir das in Zukunft handhaben? (Beifall)
Bei der Präsentation zur Vorstellung der
Pradler Straße hat es keine Wortmeldungen
geben dürfen, aber nun sprechen wir bereits
sehr lange über das Leitbild. Aufgrund der
COVID-19-Pandemie und der langen Tagesordnung halte ich das für nicht gut. Ich
möchte nun wissen, wie wir das in Zukunft
handhaben werden.
LRin DI Fischer: Herzlichen Dank für die
Diskussionsbeiträge. Ich werde mich nun
kurzfassen. Es wurden wichtige Punkte angesprochen. Es geht um das Gemeinwohl,
die Zugehörigkeit und es gilt Potenziale
auszuschöpfen. Wir benötigen diese Potenziale, um eine Gesellschaft gut entwickeln
zu können.
Ein wesentlicher Punkt ist, dass man die genannten Punkte leben und umsetzen muss.
Es wurden einige Beispiele aufgezählt, die
in der Stadt Innsbruck bereits vorbildlich
vorgelebt werden. Wir sind heute auch hier,
um diesen Gedanken noch einmal zu verstärken. Man muss das Integrationsleitbild
leben und implementieren. Sie als MandatarInnen sind natürlich alle MultiplikatorInnen.
Dr. Burtscher-Mathis begleitet die Transferzirkel. Wir versuchen mit vielen AkteurInnen
GR-Sitzung 10.12.2020

in Austausch zu treten und die Inhalte wirklich gut in die Bevölkerung zu tragen. Nur so
kann man es implementieren und das Integrationsleitbild mit Leben füllen. Das ist der
nächste Schritt. Wie bereits erwähnt, sind
wir durch die COVID-19-Pandemie ein wenig ausgebremst worden, aber unser Auftrag lautet, weiterzuarbeiten. Vielen Dank
für Ihre Zeit und ich wünsche Ihnen einen
guten weiteren Sitzungsverlauf. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 30.11.2020:
24.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2020

24.1

VI 16603/2020
Jugendförderung

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA MA, GR Wanker und GRin
Dr.in Winkel aufgrund von Befangenheit,
3 Stimmen; einstimmig):
Die Jugendförderung aus KTZ an private
Organisationen (SO) in Höhe von
€ 200.000,-- wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2020 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
25.

Subvention 2020

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA MA, GR Wanker und GRin
Dr.in Winkel aufgrund von Befangenheit,
3 Stimmen; einstimmig):
Das Subventionsansuchen des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 30.11.2020 wird gemäß Beilage genehmigt.