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GRin Heisz: Ich kann mich Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl anschließen. Ich verstehe
nicht, worüber wir jetzt debattieren. Wir haben routinemäßig eine Sicherheitsstufe eingezogen. Aus budgetärer Sicht ist alles in
Ordnung. Selbstverständlich müssen auch
die NutznießerInnen von den Dreijahresverträgen auf Heller und Pfennig nachweisen,
wofür sie die Subventionen nutzen.
Geschätzte KollegInnen der FPÖ, seid mir
nicht böse, aber ich weiß nicht, worüber wir
gerade debattieren. Wir diskutieren gerade
über des Kaisers Bart! In Wahrheit ist es ein
Routinevorgang, den wir jetzt durchführen
sollten.
GR Kunst: Diese 20 %-Sperren haben ja
einen Sinn. Bei Jahresvoranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck gibt es auch
10 % - und 20 %-Sperren. Sie wurden geschaffen, damit man überprüfen kann, wie
es in den Bereichen finanziell aussieht.
Sollte man nach Auszahlung der 80 % sehen, dass noch weitere Mittel benötigt werden, wird diese Sperre aufgehoben. Diese
20 %-Sperre hat ja einen Sinn! Sie wurde
nicht eingerichtet, weil wir einfach Laune
dazu hatten, sondern es dient dem Schutz
des Budgets und der Finanzen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ,
8 Stimmen):
Der Antrag des Kulturausschusses
(Seite 873) vom 04.11.2020 wird angenommen.
28.

Subventionsanträge für den Bereich "Kultur"

28.4

MagIbk/33207/SUB-KU/14
Triebwerk 7, Jahressubvention 2021

GRin Heisz referiert den Antrag des Kulturausschusses vom 01.12.2020,

Es ist zwar eine Signatur vorhanden, aber
es steht kein Name oder eine Zertifikatsnummer dabei. Meiner Meinung nach muss
man nachvollziehen können, wer dieses Ansuchen unterzeichnete, damit auch überprüft werden kann, ob diese Person laut
Vereinsregisterauszug überhaupt zeichnungsberechtigt ist.
Nach dem Bemerken dieses Fehlers habe
ich mich schlau gemacht. Es gibt im Internet
eine amtliche Signaturüberprüfungssoftware. Ich habe diese Signatur eingegeben,
doch die Überprüfungssoftware hat mir kein
Ergebnis gezeigt. Meiner Meinung nach ist
es keine richtige Unterschrift.
Ich habe auch andere Subventionsanträge
überprüft. Bei den anderen von mir überprüften Akten hat mir die Software sofort angezeigt, dass es eine Signatur ist, von wem
sie stammt und auch die Zertifikatsnummer
und das Datum hat sie mir angezeigt. Aus
diesen Gründen wird sich die FPÖ enthalten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Vielen
Dank GR Kunst. Sie sind sozusagen das
Subventionskontrollamt des Stadtmagistrates. Ich kann nicht beantworten, weshalb
die Software nicht fündig geworden ist, aber
ich möchte eines betonen: Vielleicht wissen
es nicht alle im Haus, dass der Kulturausschuss und die Mag.-Abt. V, Kultur, Teil
eines Pilotprojektes für die Digitalisierung im
Subventionswesen sind.
Aus diesem Grund begleitet uns ein Vertreter der IT zu den Sitzungen des Kulturausschusses und wir haben eine Mitarbeiterin
im Stadtmagistrat. Beide sind extrem belastet, weil natürlich nicht alles zu 100 % sofort
funktioniert. Ich sage es salopp: Die Mitarbeiterin versucht wie ein Versuchskaninchen diese digitale Abwicklung von beinahe
allen Subventionsakten zu bewerkstelligen.
Es kann sein, dass das ein oder andere
durch die Lappen geht.

dem Triebwerk 7 - vormals TonNot - für das
Jahr 2021 eine Jahressubvention in Höhe
von € 20.000,-- zu genehmigen.

Dieser Mitarbeiterin möchte ich - auch im
Namen der IT - einen großen Dank aussprechen. Es ist, glaube ich, wirklich eine
Challenge, die sie bewältigen muss. (Beifall)

GR Kunst: Ich habe mir diesen Akt natürlich angeschaut und ich habe eine Frage an
Frau Bürgermeister-Stellvertreterin. Die Unterzeichnung des Subventionsansuchens
kann man nicht nachvollziehen.

Dennoch werden wir diesem Einwand von
Ihnen, GR Kunst, nachgehen und wie Sie
alle wissen, werden Subventionen nur ausbezahlt, wenn alle Nachweise ordnungsgemäß nachgereicht werden.

GR-Sitzung 10.12.2020