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auch heute noch dagegen stimmen werden.
GERECHT lehnt diese Fahrradstraße auf
jeden Fall ab.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur
Geschäftsordnung! Ich möchte diese Aussage nicht so stehen lassen. Ich weise für
mich zurück, dass ich an einer Abstimmung
teilnehme, die einfach nur aus Jux und Tollerei so lange stattfindet, bis das Ergebnis
stimmt! Die heutige Abstimmung ist eine
völlig normale, formelle Vorgehensweise.
Ein Antrag, der im Ausschuss nicht die
Mehrheit gefunden hat, wird im Gemeinderat nochmals beraten! (Beifall)
GR Lassenberger: Auch ich habe diesen
Punkt der Tagesordnung mit Verwunderung
vernommen. Weshalb mit Verwunderung?
Es ist der erste Antrag des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität, der abgelehnt wurde, aber dennoch im Gemeinderat
behandelt wird. (Unruhe im Saal)
Ich möchte anfügen, dass ich mich darüber
freue, denn ich glaube, alle anderen Anträge, die im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben, müssen nachträglich in diesem Gremium behandelt werden. (Unruhe
im Saal)
Ich gebe dem Kollegen der GRÜNEN vollkommen Recht. Aber Frau BürgermeisterStellvertreterin, ich frage mich, weshalb das
bis dato noch nicht geschehen ist. Eventuell
waren die anderen Anliegen nicht von so
großer Bedeutung wie heute.
Zu dieser Fahrradstraße möchte ich sagen,
es gibt nicht nur Menschen, die zur Fraktion
der GRÜNEN gehen und berichten, dass
sie alles toll finden. Wie GR Buchacher und
GR Depaoli schon sagten, kommen viele
Bürger auch zu anderen Fraktionen und so
war es auch bei der FPÖ. Seitens der Anrainer wurden uns Bedenken kundgetan. Daraufhin haben wir uns diese Fahrradstraße
genauer angesehen.
Ich gebe zu, es sind sehr viele Fahrradfahrer dort unterwegs, aber aus meiner Sicht
gibt es dort viele Probleme mit dem restlichen Verkehr. Die Fahrradstraße sehen wir
als nicht erforderlich, weil sowieso Fahrradstrecken geplant sind. Diese werden noch
umgesetzt. Die FPÖ spricht sich aus genannten Gründen gegen diese Fahrradstraße aus.

GR-Sitzung 10.12.2020

Ich appelliere nochmals, dass alle Anträge
des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität, die dort keine Mehrheit hatten, im
Gemeinderat behandelt werden. Ansonsten
sehe ich keine Gleichberechtigung zwischen den Beschlussvorlagen. Aber ich
habe gehört, die GRÜNEN sind der selben
Meinung, also bitte setzt das um. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Bex, BSc: Betreffend dieser Verordnung möchte ich noch einmal betonen, dass
es genau darum geht, ein rücksichtsvolles
und wertschätzendes Miteinander auch im
Straßenraum zu fördern. Dieses Beispiel
zeigt, dass es um so viel mehr als nur Verkehr geht! Es geht eben nicht um grüne
Verkehrspolitik, sondern um ein Ziel, das in
diesem Gemeinderat eine breite Mehrheit
finden sollte.
Ich befürchte allerdings, dass mir wenig
Glauben geschenkt wird, darum möchte ich
zuerst ein Schreiben zitieren. Es erging
heute an alle MandatarInnen. Dieses E-Mail
zeigt, dass es ein breites Bündnis bestehend aus verschiedenen Organisationen
und Mitwirkenden im Hintergrund gibt, welches die Maßnahme begrüßen.
"Die temporäre Fahrradstraße in der Dr.Stumpf-Straße in der Stadt Innsbruck war
seit ihrer Einführung im Sommer 2020 ein
Paradebeispiel dafür, wie ein Miteinander
im Straßenverkehr gewährleistet werden
kann. Durch diese Maßnahme wurde die
vorgeschriebene Geschwindigkeit von
50 km/h auf 30 km/h limitiert - ein maßgeblicher Schritt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Des weiteren wurde es Radfahrenden ermöglicht, nebeneinander zu fahren,
wodurch die Sicherheit aufgrund einer besseren Sichtbarkeit zusätzlich gesteigert
wurde. Kurz nach Einführung der Fahrradstraße in diesem Straßenzug konnte
eine eindeutige Verbesserung festgestellt
werden! Autofahrende fahren achtsamer,
überholen mit größerem Überholabstand
bzw. überholen nur dann, wenn es die Bedingungen auch tatsächlich zulassen.