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wertschätzenden Miteinander setzen. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte unterstreichen, was StRin Mag.a Oppitz-Plörer gesagt
hat. Wir werden heute noch einen Antrag
behandeln, der kritisiert, dass eine Verordnung nicht im Gemeinderat behandelt
wurde. Jetzt kommt ein Antrag in den Gemeinderat, zu dem es eine Verordnung geben soll und es passt einigen schon wieder
nicht! (Beifall)
Das sind Verhaltensweisen, die ich hier im
Gemeinderat wirklich nicht ertrage! Jetzt
halte ich dieses Prozedere seit drei Jahren
aus und ich weiß wirklich nicht, wie lange
das noch so weitergehen soll! (Beifall)
Ich kann mich nicht hierher stellen und sagen, dass ein Thema nicht im Gemeinderat
behandelt werden soll, weil es mir nicht gefällt! Das geht einfach nicht. Wir sind das
höchste Gremium der Stadt Innsbruck und
sollen über diese Fahrradstraße entscheiden, weil es im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität abgelehnt wurde.
(GR Depaoli: Genau das sage ich ja!)
Ja, Du hast Dein Argument, dass Du vermutlich später vortragen wirst, ad absurdum
geführt. Mir ist wichtig, dass wir hier über
diese Anträge abstimmen! Ich möchte, dass
die Anträge der Ausschüsse - im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte tun wir es bereits - im Gemeinderat
behandelt werden. Die Ausschüsse sind lediglich vorberatende Gremien!
So wie sich der Gemeinderat in dieser Regierungsperiode zeigt, kann es leicht möglich sein, dass sich hier eine andere Mehrheit für einen Antrag finden lässt als im Ausschuss! Ich glaube, dass wir über diese
Fahrradstraße als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck abstimmen müssen!
Die NEOS werden für diese Fahrradstraße
stimmen und zwar aus mehreren Gründen!
(Beifall)
Wir haben das letzte Mal über den Masterplan Radverkehr 2030 abgestimmt. Diese
Fahrradstraße ist ein Teil dieses Radwegenetzes! Man kann natürlich sagen, dass
einem das nicht gefällt.
Fakt ist, dass die Uferstraße eine Möglichkeit bietet, mit dem Rad zu fahren. Die Innpromenade selbst bietet diese Option noch
GR-Sitzung 10.12.2020

nicht! Es gibt hinten keinen Weg! Wenn
man sich dort nicht gut auskennt, fährt man
in eine Sackgasse. Der einzige Weg führt
an der Gärtnerei vorbei. Die restliche Strecke ist nur zu Fuß begehbar und man
müsste sein Fahrrad schieben.
Es stimmt sehr wohl, dass dort ein ausgeprägtes Spazier- und Freizeitgebiet ist.
Wenn sich dort Radfahrende und z. B. Rollstuhlfahrende begegnen - das geschieht
oft -, wird es eng!
Wir NEOS befürworten diese Fahrradstraße
auch deswegen, weil sie verhindern soll,
dass in der Dr.-Stumpf-Straße ein Durchzugsverkehr aufkommt. Ich finde es sehr
spannend, denn einen Durchzugsverkehr
kann es nur geben, wenn die Menschen bereits vorne abbiegen, weil sie den Mitterweg
nicht nutzen wollen.
Ich glaube schon, dass es den AnrainerInnen auf Dauer wichtig sein wird, mehr Ruhe
in ihrer Gegend zu haben. Es wird weniger
Durchzugsverkehr geben, weil Menschen,
die dort nicht wohnen, nicht mehr durchfahren dürfen! (Beifall)
Das sind die Vorteile, die man hervorheben
muss und wir NEOS werden diesem Antrag
zustimmen! Man kann nicht auf der einen
Seite sagen, dass Radwege und der Masterplan Radverkehr 2030 großartig sind und
auf der anderen Seite diese Verordnung ablehnen.
Wer A sagt, muss auch B sagen! B bedeutet in diesem Fall, dass wir den Straßenraum in Zukunft anders verteilen müssen.
Deswegen sind wir für diese Fahrradstraße.
(Beifall)
GR Mag. Plach: Aufgrund der Irritation, die
dieser Antrag im Gemeinderat offenbar auslöst, möchte ich bezüglich des Prozederes der Grund für diese Verwirrungen - eines
klarstellen: Es hat hier die Frage gegeben,
inwiefern ein Antrag, der in einem Ausschuss abgelehnt wurde, im Gemeinderat
behandelt werden muss.
Unsere Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) regelt ganz klar, dass jedes
Geschäftsstück, das in den Ausschüssen
behandelt wird, anschließend dem zuständigen Gremium, also dem Gemeinderat, vorzulegen ist. Wir sollten die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) vielleicht
noch etwas klarer ausformulieren, aber ich