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Mag. Anzengruber, BSc im Gasthaus Sandwirt bei der Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus erwähnt. Damals war es blöderweise
so, dass diese Vereinbarung bei mir noch
nicht präsent war und ich mir keine Gedanken machte, was das sein könnte.
Ich bin erst im Jahr 2018 in den Gemeinderat eingezogen, aber auch StRin Dengg und
StR Federspiel konnten sich nicht mehr so
genau an diese Vereinbarung erinnern. Das
ist ja klar, denn sie wurde vor acht Jahren
beschlossen. Jetzt kommt wieder die ominöse Delegationsvereinbarung, die uns im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nicht einmal präsentiert wurde! Es wurde
nur darauf verwiesen.
Was war nun der nächste Schritt?
GR Depaoli hat sich natürlich um eine Abschrift dieser Delegationsvereinbarung bemüht.
Ich finde es auch eigenartig, dass am
30.09.2020 seitens der Stadt Innsbruck an
das Land Tirol eine Anfrage zur temporären
Begegnungszone gestellt wurde. Warum
hat man das so spät gemacht? War man
sich vielleicht nicht mehr sicher, weil ein unangenehmer Gemeinderat namens Depaoli
Fragen stellt? Oder wollte man sich einfach
einen Persilschein für die temporäre Begegnungszone holen? Alles ist möglich, nichts
ist fix, würde ich sagen.
Am 30.09.2020 ruft man das Land Tirol an
und fragt nach. Was ist dabei herausgekommen? Aus unserer Sicht nichts, weil in der
Beantwortung des Landes lediglich festgestellt wird, dass die Verordnung der Begegnungszone in den Wirkungsbereich der
Stadt fällt. Ich glaube nicht, dass Bürgermeister Walser aus Thaur in Innsbruck eine
Begegnungszone verordnen will. Dazu
muss ich also kein Land Tirol befragen.
Weiters wurde gesagt, dass die Kundmachung der temporären Verordnung richtig
vonstattenging. Die Richtigkeit der Kundmachung bezweifelt auch niemand!
Ein nächster Punkt war, dass das Ermittlungs- und Anhörungsverfahren durchgeführt wurde. Im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität wurde nicht einmal die
Verordnung vorgelegt, nur eine Unterlage
mit acht Seiten, wobei die achte leer war.

Das war alles, was dem Ausschuss vorgelegt wurde. Die Verordnung kam dann erst
am 08.10.2020 in den Gemeinderat.
Da frage ich, warum wird die Verordnung
nicht den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt? Das wird schon nicht so wichtig gewesen sein, denn der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat sowieso
nichts zu sagen. (Unruhe im Saal)
Oder es war vielleicht so, dass ich nur nicht
sinnerfassend lesen kann oder es auf der
achten Seite, die leer war, stand. Da hätte
ich vielleicht die Geheimtinte aktivieren sollen, ich weiß es nicht!
Für uns stellen sich aufgrund dieser Anfrage
beim Land Tirol weitere Fragen: Warum ist
sie nicht vor Erlassung der Begegnungszone erfolgt? Warum geht man nicht auf die
Delegationsvereinbarung 2012 ein? Und
welche Fragen sind überhaupt an das Land
Tirol gestellt worden? Weiß man im Land Tirol überhaupt, dass der Gemeinderat keinen
Beschluss für die Verordnung einer temporären Begegnungszone gefasst hat?
Das sind Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Deshalb haben wir uns überlegt,
was wir tun können, um das rechtlich prüfen
zu lassen? Damit kommt der renommierte
em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer ins Spiel. Ich
behaupte, da muss ich Herrn Bürgermeister
rechtgeben, auch der em.O.Univ.-Prof.
Dr. Weber ist ein renommierter Professor.
Das bezweifelt in diesem Raum wohl niemand.
Wir haben em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer gefragt, denn wir wollten kein Gutachten von
irgendjemanden, sondern von einem, den
hier im Raum jeder kennt und der auch für
viele andere Institutionen Gutachten verfasst. Herr Bürgermeister, Du hast Recht,
unsere Information an em.o.Univ.-Prof. DDr.
Mayer war Folgende:
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl hat die temporäre Begegnungszone verordnet. Das
steht nicht außer Zweifel, aber ich wiederhole mich, die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wird
es mir bestätigen, vielleicht auch StRin
Mag.a Oppitz-Plörer - Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl hat mehrmals in der Sitzung
gesagt: Ich kann das!
Immer wieder "Ich". Da darf man als Gemeinderat wohl davon ausgehen, dass sie

GR-Sitzung 10.12.2020