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zuzustimmen, auch wenn sich dann vielleicht andere Mehrheiten ergeben."
Herr Bürgermeister, hättest Du bei der Verordnung der temporären Begegnungszone
festgestellt, dass sich dieser Versuch rechtlich nicht ausgeht und daher dringend zur
Abstimmung in den Gemeinderat gebracht
werden muss, dann wären wir heute nicht
da, wo wir sind. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich weiß, man kann sagen, was
interessiert mich mein Geschwätz von gestern, aber, liebe Regierungsmitglieder, ich
darf Euch in Erinnerung rufen, dass Ihr in
der letzten Sitzung des Gemeinderates Folgendes gesagt habt: Die Zeichen, die wir
der Bevölkerung geben müssen, sind Hoffnung und Zuversicht.
Da muss ich jetzt schon beinahe lachen,
wenn ich mir das Theater der letzten Tage
ansehe. Was die Koalition da aufgeführt
hat, hat nichts mit Hoffnung und Zuversicht
zu tun. (Unruhe im Saal)
Von Hoffnung und Zuversicht habt Ihr in der
letzten Sitzung des Gemeinderates gesprochen! Jetzt verursacht Ihr - zusätzlich zur
Coronakrise - eine Krise der Innsbrucker
Stadtpolitik. Danke für diese Hoffnung und
Zuversicht. Das denke sicher nicht nur ich,
sondern auch viele InnsbruckerInnen. Ich
gratuliere der Innsbrucker Stadtregierung,
denn das ist der Höhepunkt an Hoffnung
und Zuversicht, die Ihr uns die letzten drei
Jahre geboten habt.
Ein anderer Punkt betrifft den Redebeitrag
von GR Mag. Plach, der mich sehr verwundert hat. Er sagt, es braucht Konsequenzen.
Mitglieder der SPÖ, wo waren Eure Hände,
als es um die Abberufung von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin ging? Hier geht es um drei Wochen, damals ist es insgesamt um € 80 Mio.
gegangen. Wo ward Ihr da?
StRin Mag.a Mayr hat heute einen guten Hinweis gegeben. Sie hat gesagt, dass Tarife
nicht im Stadtsenat abgehandelt werden,
sondern im Gemeinderat. Ich darf Euch daran erinnern, die Kontrollabteilung hat damals, als es um die Tarife für die Schülerhorte gegangen ist, ganz klar gesagt hat,
dass Ihr das nicht im Stadtsenat abhandeln
GR-Sitzung 10.12.2020

dürft, sondern in den Gemeinderat bringen
müsst. Das steht schwarz auf weiß im Kontrollbericht.
Ein Jahr später kommen wieder die Tarife
für Schülerhorte und wo werden sie beschlossen? Im Stadtsenat! Bitte, wählt Euch
alle ab! Alle, die da abgestimmt haben, haben Rechtsbruch begangen.
Oder sprechen wir von den Gutachten! Als
es damals darum gegangen ist, dass ErsatzgemeinderätInnen nominiert werden
könnten, wenn es der politische Wille ist,
haben wir ein Gutachten von em.O.Univ.Prof. Dr. Weber eingeholt. Er hatte damals
gesagt, dass wir das dürfen. Allerdings war
die Aussage von GR Mag. Krackl die - man
kann sie im Protokoll nachlesen -, dass es
nur eine Rechtsmeinung ist. (Beifall)
Er ist der, der heute wegen einer anderen
Rechtsmeinung jemanden abberufen
möchte! Aber seien wir uns ehrlich, das ist
doch alles nur Schmäh. Ich glaube Euch
wirklich kein Wort! Wegen drei Wochen beruft Ihr nicht Mag.a Schwarzl als Bürgermeisterstellvertreterin ab. Hand auf Herz,
seien wir ehrlich, es geht nicht darum!
Um aus dieser Situation zu lernen, müssen
wir die Probleme auch wirklich ansprechen.
Es geht um Respekt vor der Koalition, vor
den PartnerInnen. Es geht darum, dass
man Gespräche verweigert hat. Es geht darum, dass man bei Entscheidungen die
PartnerInnen nicht miteinbindet. (Unruhe im
Saal)
Ich war selbst bei der besagten Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität. Ich habe nachgefragt, als GR Depaoli
gesagt hat, dass das rechtswidrig ist. Mich
hat die Meinung und die Rechtsauffassung
des Amtes interessiert. Die Leiterin des Referates, Mag.a Stefanon, hat erklärt - das
war keine Weisung von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl -, dass es nach ihrer Auffassung nicht rechtswidrig ist. Man kann es
im Protokoll nachlesen.
Es hat also eine Rechtsauffassung einer
Abteilung gegeben, genauso wie bei jedem
anderen Akt, der hier dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wir können natürlich jeden Akt
auf Rechtmäßigkeit prüfen, ein Gutachten
dazu einholen und dem/der jeweils Amtsführenden das Ressort entziehen. Das können wir im Prinzip machen. Aber bitte lasst