Gesamter Text dieser Seite:
- 922 -

auch einmal zu, dass es Rechtsauffassungen gibt.
Es geht also nicht darum, ob die Rechtsmeinung dazu richtig oder falsch war. Es geht
um Solidarität. Solidarität, die es in dieser
Koalition natürlich von Beginn an nie gegeben hat. Das habe ich ja schon damals, als
es um die Abberufung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin ging, gesagt. Sie hat selbst vorgeschlagen, dass
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl Vizebürgermeisterin wird. Da habe ich gleich gesagt,
dass Ihr, liebe GRÜNE, damit nicht durchkommt. Das wird ein Nachspiel haben.
Karma! (Gelächter im Saal)
Aber dieses Spiel ist gerade in Zeiten wie
diesen unmöglich. Da habe ich Euch in der
letzten Sitzung des Gemeinderates gut zugehört und kann es absolut unterstützen.
Wir alle arbeiten daran, dass wir aus der
Krise kommen. Herr Bürgermeister hat gesagt, wir repräsentieren die Vielfalt der Gesellschaft. Sorry, nein, Gott sei Dank nicht!
Wenn es nämlich draußen so zugehen
würde, wie hier, hätten wir täglich Mord und
Totschlag. (Unruhe im Saal)
Das wäre ja eine Katastrophe! Man springt
sich mit dem Messer gegenseitig in den Rücken - im übertragenen Sinn, ich will keinen
Ordnungsruf provozieren - und zeigt dabei
genau das Gegenteil von Solidarität. Genau
das Gegenteil von dem, was man sich von
der Bevölkerung erwartet, lebt man hier vor.

Aber hinterrücks jemanden bewusst auflaufen zu lassen, dann plötzlich abzuberufen,
da hat sich unsere Stadt Innsbruck Besseres verdient! Eine andere Politik haben wir
uns verdient!
Ich habe damals wegen dem Projekt Patscherkofel der Abberufung von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer zugestimmt. Aus meiner persönlichen Sicht hat niemand, der damals in dieser Montagsrunde gesessen ist Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl war dabei etwas in dieser Regierung verloren. Sie haben die Finanzen der Stadt wirklich an die
Wand gefahren. Für mich haben sie alle
nichts in der Regierung verloren. Aber wir
haben sie und wir haben eine Verantwortung für die Stadt Innsbruck und für die Bevölkerung.
Wie jede/r abstimmen wird, wissen alle
selbst, das ist klar. Das ist zu respektieren.
Da will ich niemanden umstimmen. Aber
wichtig wäre, damit dieses Spiel nicht noch
ewig weitergeht, dass wir daraus alle miteinander unsere Lehren ziehen und hoffentlich eine bessere Kommunikationskultur und
mehr Respekt voreinander an den Tag legen - in dieser Periode und über diese Periode hinaus.
GR Appler: Wenn GR Onay von Adenauer
zum Mediator wechselt, dann ist es immer
sehr spannend zuzuhören. Konrad Adenauer passt zu Dir so wenig, wie zu mir Helmut Schmidt, der mein Lieblingspolitiker ist.

Da ist dann meine Frage, wie lange das
noch gehen soll? Wir müssen aus dieser Situation - und das ist mein Anliegen - wirklich
unsere Lehren ziehen. Ob es Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl trifft, ist mir als Opposition
echt egal. Es geht nicht um Personen, es
geht darum, was lernen wir daraus? Wie gehen wir als Stadtpolitik weiter vor?

Damit ist eigentlich das Angenehme meiner
Wortmeldung zu Ende. Ich möchte mit dem
starten, mit dem GR Mag. Plach geendet
hat. Ich fühle mich nicht gut, es macht mir
keine Freude, aber das ändert leider nichts.
Ich teile viel von dem, was GR Mag. Plach
rechtlich ausgeführt hat. Besser gesagt, ich
teile seine Rechtsansicht zur Gänze.

In erster Linie hoffe ich, dass die Lehre daraus ist, dass endlich miteinander geredet
wird, dass endlich die Bevölkerung in Entscheidungen eingebunden wird - zumindest
einmal informiert wird! Ich hoffe, dass sich
die Kommunikationskultur verbessert. Wenn
Ihr das nicht hinbringt, dass Koalition funktioniert, dann gehen wir doch in Neuwahlen.
Das liegt nicht in den Händen der Opposition! Sagt, wir gehen nochmals wählen und
machen es dann anders.

Sehr gut war der Vergleich mit dem Haushalt, der für mich die Delegationsvereinbarung am Besten beschrieben hat, im Sinne
dessen, wie es im Gesetzesblatt angedacht
ist, und vor allem, wie es anzuwenden ist.
Ich habe vorhin mit GR Wanker gesprochen. Wir haben schon in der Vorperiode im
Gemeinderat diese Delegationsvereinbarung angewandt.

GR-Sitzung 10.12.2020

Da hat es keinerlei Probleme gegeben. Dafür haben wir sehr viel, sehr hitzig und sehr
lang in der Koalition und im Ausschuss für