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zumindest in der Bewertung der weiteren
Dinge, das gleiche Maß anzusetzen wie vor
einem Jahr.
StRin Mag.a Mayr: Zuerst möchte ich auf die
Wortmeldung von GR Onay, unserem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, eingehen, der sich bemüßigt gefühlt hat, zu erklären, dass es bei den Tarifen für Horte irgendwie nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, weil sie in den Gemeinderat müssen.
Wir hatten sie heute im Gemeinderat! Sie
müssen in den Stadtsenat und den Gemeinderat. Das war genau der Fall. (Unruhe im
Saal)
Nein, er hat gesagt, es hätte nicht in den
Stadtsenat gehört, sondern in den Gemeinderat. Fakt ist, dass Du gesagt hast, es war
rechtswidrig, was wir gemacht haben. Ich
habe Dich heute am Morgen angerufen und
Dir gesagt, dass zwei Nachträge kommen.
Der Hintergrund ist der, wir übererfüllen damit in gewisser Hinsicht die Empfehlungen
der Kontrollabteilung, weil die Feststellung
gilt, alle Tarife sind vom Gemeinderat zu beschließen. Das heißt, wenn man sie ein
paar Tage aussetzt, sie also nicht einhebt,
gehen wir damit auch in den Gemeinderat.
Genau darum geht es. Die Ziele verbinden
uns. Dass wir die Gebühren im Lockdown
nicht einheben, das war im Stadtsenat einstimmig und das war heute hier im Gemeinderat einstimmig.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Sprechen Sie bitte zur Sache, StRin
Mag.a Mayr. Es geht nicht um die Tarife.
StRin Mag.a Mayr: Es geht darum, dass
man den Vorgaben und Bedingungen nachkommt. Genau deshalb machen wir das und
wir machen es gemeinschaftlich. Warum?
Weil uns ja das Ziel verbindet. Die Vorgehensweise muss korrekt sein.
Genauso ist es, wenn es heißt, es ist ein
politisches Thema. Es geht um die Verkehrspolitik, auf die wir uns verständigt haben, auch im Arbeitsübereinkommen. Genau hinter diesem Ziel stehen wir, aber die
Vorgehensweise muss so sein, dass aufrechte Beschlüsse, Verordnungen, geltende
Regeln, die mit Mehrheit beschlossen sind,
eingehalten werden.

GR-Sitzung 10.12.2020

Ab dem Moment, ab dem klar ist, dass etwas nicht eingehalten wurde oder dass etwas in Frage steht, ob es eingehalten
wurde, geht man ins Gespräch. Da braucht
es eine Klärung und auch die Haltung und
den Willen, das zu klären, um Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist auch wichtig für die
BürgerInnen.
Wir haben heute gehört, dass der letzte
Satz in einem der beiden Gutachten festhält, dass eine letztgültige Klärung nur
durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu erreichen ist. Wenn bei dieser temporären Verordnung etwas passiert
wäre, dann hätte es einen Individualantrag
an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) geben können. Dann würden wir im Ergebnis
sehen, wie das Verfassungsgericht urteilt.
Sind wir aber froh, dass das nicht passiert
ist.
Was ich mir innerhalb der Koalition erwarte,
innerhalb von Regierungen, die Verantwortung haben, auf welchen Ebenen auch immer: Ich habe eine Gesinnung, ich habe ein
Ideal und verankere es gemeinsam mit anderen in einem Koalitionspapier und dann
will ich das umsetzen. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl hat sich auch als Stadträtin
immer ganz klar dadurch ausgezeichnet,
dass sie etwas weiterbringen will.
Es ist aber so, dass geklärt werden sollte,
wenn mir entgegnet wird - auch von der Koalition -, dass es da rechtliche Bedenken
gibt. Wenn ich mich aber darauf beziehe,
dass ich etwas weiterbringen muss, dass
ich diesem Weg folgen muss, da wird es
dann schwierig.
Das ist genau der Punkt. Ist dann sozusagen die Gesinnungsethik wichtiger, dass
man das verfolgt, was man politisch will,
oder muss man als Regierung einfach verantwortlich denken, sich jeden Schritt überlegen, was er in der Verantwortung bedeutet? Genau da braucht es eine Reaktion.
Aus meiner Sicht ist schon die Einsicht da,
dass man sagt, wir wollten verändern, wir
wollten ein Experiment im öffentlichen
Raum starten, damit gezeigt wird, was möglich ist. Das habe ich als Haltung wahrgenommen. Man will Fakten schaffen und sehen, wie sie die Leute annehmen. Das war
die Haltung dahinter.