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zeigt, dass er ebenfalls generell zu kurz gegriffen ist.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und ALI, 11 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von GR Schmidt und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

wurde, ist nicht zurückzuweisen. Die Bedeckung hatte zum Zeitpunkt der Einbringung
sehr wohl ihre Richtigkeit, denn man hätte
sie eventuell im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 berücksichtigen können.
Warum das mit dem Bedeckungsvorschlag
plötzlich nicht mehr funktionieren soll, nur,
weil man den Antrag erst heute bearbeitet,
da wir aufgrund mancher Dinge Verschiebungen haben, verstehe ich nicht?

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

51.13 GfGR/252/2020

Bgm. Willi: Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, die Behandlung der Anträge
zu verschieben, steht er heute auf der Tagesordnung. Ich hätte ihn auch bei früherer
Behandlung zurückweisen müssen, da der
Bedeckungsvorschlag nicht ausreichend ist.

Stadtmagistrat, Kränkungszulage
für Bedienstete (GR Lassenberger)
Bgm. Willi: Ich muss diesen Antrag leider
zurückweisen, weil der Bedeckungsvorschlag fehlt.
Als kleine mathematische Übung: Wenn
man diesem Antrag folgen würde, dass bei
den Ausschreibungen, die angeführt sind,
Menschen, die nicht zum Zug kommen, eine
Kränkungszulage von € 250,-- pro Monat
bekämen - das sind € 3.000,-- netto pro
Jahr plus die Dienstgeberbeiträge etc. -,
dann würde im Rathaus Folgendes passieren:
Es wird eine Stelle ausgeschrieben, dann
bewerben sich sehr viele, weil sie wissen,
wenn sie nicht zum Zug kommen, erhalten
sie wenigstens die Kränkungszulage. Ich
habe das mit den Zuständigen diskutiert.
Einmal im Monat wird eine Stelle mit höherwertiger Funktion ausgeschrieben. Dann
melden sich mindestens 100 Leute. Das
mal zwölf, dann ist 1.200-mal die Kränkungszulage fällig. Das würde € 4,63 Mio.
pro Jahr kosten.
Da der Bedeckungsvorschlag fehlt, ist der
Antrag a limine zurückzuweisen und kann
natürlich mit einem entsprechenden Bedeckungsvorschlag erneut eingebracht werden.
GR Lassenberger: Zur Geschäftsordnung:
Herr Bürgermeister, Sie sagen, der Bedeckungsvorschlag passt nicht. Ich glaube,
der Antrag, der am 08.10.2020 eingebracht

GR-Sitzung 10.12.2020

Das macht aber nichts, Du kannst ihn ja mit
einem neuen Bedeckungsvorschlag nochmals einbringen.
StRin Dengg: Entschuldigen Sie, Herr Bürgermeister, ich weiß jetzt, dass GR Lassenberger nicht sinnerfassend lesen und ich
nicht rechnen kann!
Wir hatten in letzter Zeit viele hochrangige
Personalentscheidungen in diesem Haus.
Aber 100 Kandidaten haben sich bisher
noch nie gemeldet. Warum sollten sich jetzt
plötzlich so viele mehr bewerben? Das,
finde ich, ist eine reine Unterstellung bzw.
eine Annahme.
Von 100 Leuten pro Dienststelle zu sprechen, ist übertrieben, denn das gab es weder bei der Ausschreibung des Magistratsdirektors noch bei der Personalchefin. Dort
haben sich keine zehn Bewerber gemeldet.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Das ist richtig, aber wir haben
derzeit im Magistrat keine Kränkungszulage. Wenn wir eine solche hätten, würden
sich viele bewerben, weil sie, wenn sie auch
keine Chance auf den Posten haben, die
Kränkungszulage erhalten würden. Damit ist
doch jede/r aufgerufen, sich alleine für die
Kränkungszulage zu bewerben.