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nicht in den Kopf, wie man auf eine solche
Idee kommen kann, nur eine Woche nach
dem tragischen Ereignis einen solchen Antrag zu stellen.

Religion, auch eine christliche Religion,
auch der Katholizismus einen politischen,
nämlich gesellschaftspolitischen Anspruch,
sonst könnten sie sich "eingraben".

GRin Heisz: Zur tatsächlichen Berichtigung,
die Einbringung war nicht am 09.11.2020,
sondern am 19.11.2020. GR Lukovic, BA
MA, ich darf Dich daran erinnern, dass die
tiefgrüne Bundesregierung genau dasselbe
getan hat, was jetzt die Innsbrucker FPÖ
versucht. (Unruhe im Saal)

Das ist so. Das kann man teilen oder auch
nicht. Ich würde aber sehr vorsichtig mit der
Verwendung solcher Begriffe sein. Der Katholizismus, der bei uns die am weitesten
verbreitete Religion ist, ist nicht weniger politisch als der Islam oder übrigens auch das
Judentum. (Unruhe im Saal)

Ich kann für die Fraktion der SPÖ sagen,
wir haben unsere Probleme mit diesem Antrag. Nicht, weil wir für FanatikerInnen, aus
welcher religiösen, politischen, ideologischen Ecke auch immer, Verständnis oder
Sympathie hätten. Nicht, weil uns das Attentat in Wien, das plötzlich so nah bei uns geschehen ist, nicht schockiert, nicht traurig
gemacht hätte. Nicht, weil nicht jede/r von
uns an diesem Abend viele Freunde und
Bekannte in Wien angeschrieben oder angerufen hat, ob es ihr/ihm wohl gut geht, ob
sie/er sich in Sicherheit befindet.

Ich will weder den Islam, noch den Katholizismus, noch das Judentum oder irgendwelche andere Religionen damit bashen, aber
sie müssen einen politischen Anspruch erheben, sonst sind sie für die "Fische" wenn man das etwas banal ausdrückt.

Womit wir ein Problem haben: Dass gerade
bei so heiklen Themen, die uns alle so bewegen und auch so beschäftigen müssen,
verbrämter Fanatismus, ideologischer, religiöser, wie auch immer, ein Problem darstellt. Ja, islamistischer Terror ist ein Problem, mit dem wir uns unter anderem in
Europa herumzuschlagen haben.
Aber gerade weil es ein tatsächliches Problem ist und gerade weil es eine schwierige
Geschichte ist, sind mir solche Schnellschüsse zu oberflächlich, zu populistisch, zu
wenig ernsthaft. Man muss darüber reden,
wie man verhindern kann, dass solche
Dinge immer und immer wieder geschehen
und sich Menschen radikalisieren.
Damit Ihr mich richtig versteht, liebe KollegInnen von der FPÖ, ich will Euch nicht
grundsätzlich den Ernst absprechen, aber
mit so einer Resolution, einem Antrag an
die Bundesregierung, damit ist nichts gut
gemacht, damit ist nichts verhindert, damit
ist nichts ernsthaft diskutiert, damit ist sich
mit dem Thema nicht ernsthaft genug auseinandergesetzt.
Wovor ich grundsätzlich sehr warnen
möchte, ist dieser merkwürdige Begriff "politischer Islam". Ich weiß nicht, was das sein
soll! Nach meinem Verständnis erhebt jede
GR-Sitzung 10.12.2020

Kurz und gut, wir könnten damit leben, den
Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen.
Ich ersuche daher,
diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
um ihn dort zu behandeln, dort darüber zu
diskutieren und zu schauen, ob man ihn in
eine Form bringen kann, die wir auch unterschreiben können. Beim Antrag auf Annahme können wir leider nicht mitgehen.
GR Lukovic, BA MA: Zur tatsächlichen Berichtigung: Auf dem Poststempel und auf
dem Antrag selbst steht das Datum
09.11.2020, also eine Woche nach dem
Terroranschlag. Ich glaube, meine Positionierung zur türkisgrünen Bundesregierung
kennst Du, GRin Heisz, auch sehr gut.
GR Onay: Ich finde den Antrag sehr interessant. Ich würde mich, ehrlich gesagt, gar
nicht so tief in das Thema hineinsteigern.
Die FPÖ hat erst kürzlich ein Pressestatement abgegeben, dass sie sich in Zukunft
von den rechtsextremen Identitären nicht
mehr abgrenzt: Die Zeit der Distanzierung
und Abgrenzung ist vorbei!
Wenn jetzt von der gleichen FPÖ ein Antrag
kommt, um den politischen Islam zu bekämpfen, sorry, da würde ich sagen, machen wir kurzen Prozess und lehnen den
Antrag ab.
Nach meiner Meinung hat jemand, der sich
nicht von den Rechtsextremen distanziert,
überhaupt nichts zu Extremismus zu sagen.