Gesamter Text dieser Seite:
- 966 -

Wohle der Stadt ist, weil er finanziell überbordend ist. Da frage ich mich, wer da die
Haftung übernimmt. Da müsste man dann
wahrscheinlich auch unabhängige ExpertInnen in den Gemeinderat setzen, denn es
geht ja um die Verantwortung für die Stadt
und zum Gemeinwohl der BürgerInnen. Dafür haben wir hier zu arbeiten.
In einer Unternehmung hat man die Aufgabe - ich wiederhole mich -, zum Wohle,
mit Kompetenz und Haftung, Verantwortung
zu übernehmen. Wer das ernsthaft macht,
hat damit sehr viel Arbeit. Es gibt Unternehmen, die bezahlen für solche Leute sehr
gut. Was jemand bei uns für diese Aufgabe
als Aufwandsentschädigung erhält, dafür
muss man froh sein, wenn man überhaupt
jemanden findet, der/die das macht.
Wir hatten gerade gestern von 18:00 Uhr
bis 22:00 Uhr eine Aufsichtsratssitzung der
IIG. Es war aber nicht so, wie man es auf
Bildern manchmal sieht, dass man Kaffee
trinkt, ein bisschen plaudert, etwas macht
und es war nett! Alle klatschen und haben
eine große Geldtasche!
Wer dieses Bild hat, bei dem/der fehlt es
massiv! Da braucht man dann auch einen
Kurs, damit man überhaupt weiterdiskutieren kann!
GR Onay: GR Mag. Stoll, Du bist gewählt,
um die InnsbruckerInnen zu vertreten, sonst
niemanden! (Unruhe im Saal)
Wenn die Stadt Innsbruck Leute nominiert,
dann haben sie auch die Verantwortung für
das Unternehmen - das hast Du ja sehr gut
gesagt - und müssen sich auskennen.
Ich will nicht sagen, dass Du Dich nicht auskennst. Es gibt aber durchaus Leute im Gemeinderat - ich will niemandem zu nahe treten -, die, weil sie im Gemeinderat sind, in
einen Aufsichtsrat nominiert werden, um
den Einfluss im Unternehmen zu verstärken. Da bin ich dagegen!
In den Aufsichtsräten sollen ExpertInnen sitzen und die GemeinderätInnen sollen die
InnsbruckerInnen vertreten, sonst niemanden.
GR Mag. Fritz: Ich schließe an GR
Mag. Stoll an, aber habe vorher noch eine
andere Bemerkung. Unabhängig und kompetent zu sein, ist nicht unbedingt synonym.

GR-Sitzung 10.12.2020

Es gibt, um StR Federspiel zu zitieren, sogenannte unabhängige ExpertInnen, die
"Vollkoffer" sind und es gibt PolitikerInnen,
Mitglieder des Gemeinderates, die die entsprechende Kompetenz haben, um in einem
Aufsichtsrat vernünftig zu agieren.
Es ist richtig, es ist die Haltung der GRÜNEN, dass wir keine aktiven Mitglieder des
Gemeinderates, sondern uns nahestehende
Fachleute, ExpertInnen in die Aufsichtsräte
entsendet haben. Für einen Aufsichtsrat bestehen gesetzliche Verpflichtungen, die mitunter mit den politischen Interessen eines
Gemeinderates, einer Gemeinderätin kollidieren könnten, die ihn/sie in Gewissensnöte bringt. Das ist eine extrem pragmatische Haltung. Damit wollen wir einfach niemanden in die Gefahr bringen, dass man
gegen die Pflicht als Aufsichtsrat agieren
muss, weil man sonst gegen die Verpflichtung, die man in sich trägt - das Beste für
die Stadt vom Unternehmen zu fordern handeln müsste. Es könnte sein, dass das
vielleicht nicht das Beste für das Unternehmen wäre.
Um diesem Konflikt zu entgehen, haben wir
gesagt, dass wir als Fraktion nur nichtaktive
GemeinderätInnen in die Aufsichtsräte entsenden. Das heißt aber nicht, dass wir absolut dagegen sind, dass Mitglieder des Gemeinderates in Aufsichtsräte entsandt werden. Wir haben immer akzeptiert, wenn eine
andere Fraktion findet, dass es für die Wahrung des öffentlichen Interesses, im Rahmen unserer Beteiligungsunternehmen
sinnvoll ist, ein/e GemeinderätIn zu entsenden. Wir haben das akzeptiert.
Ich glaube, wir sollten es auch dabei belassen. Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, die einige vernünftige Argumente
für sich haben. Das soll auch so bleiben.
Ein absolutes, generelles Verbot für aktive
MandatarInnen in irgendwelchen kommunalen Unternehmen als AufsichtsrätInnen entsendet zu werden, halte ich, ehrlich gesagt,
für groben Unfug.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
GERECHT und ALI, 12 Stimmen):
Beiliegender von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.