Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf
- S.223
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Frage 9:
Wann (Datum) wurde dem "Verhandler" Thomas Schultze vom Bürgermeister der
Stadt Innsbruck das Verhandlungsmandat, um mit den GrundeigentümerInnen im
Bereich der Talabfahrten 2 und 3 der Nordketten GmbH zu verhandeln, erteilt?
Antwort:
Am 01.03.2019.
Frage 10:
Erfolgte die Erteilung des Verhandlungsmandats an den damaligen Ersatzgemeinderat und "Verhandler" Thomas Schultze (GRÜNE) schriftlich?
Antwort:
nein
Frage 11:
Wenn ja, liegt diese schriftliche Erteilung des Verhandlungsmandats an den damaligen Ersatzgemeinderat und jetzigen Gemeinderat Thomas Schultze durch
Bgm. Georg Willi schriftlich zur Einsicht für die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates auf?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 10.
Frage 12:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw. fachlicher Qualifikation hat der Bürgermeister dem Ersatzgemeinderat Thomas Schultze (GRÜNE) das Verhandlungsmandat, um mit den GrundeigentümerInnen im Bereich der Talabfahrten 2 und 3
der Innsbrucker Nordkettenbahnen GmbH zu verhandeln, erteilt?
Antwort:
Thomas Schultze hat sich schon vorab aus eigenem (politischen) Antrieb für
die beiden Talabfahrten eingesetzt und eine positive Gesprächsbasis mit
den GrundeigentümerInnen aufgebaut. Diese Gesprächsbasis wurde genutzt.
Frage 13:
Warum hat der Bürgermeister nicht einem Mitglied der Innsbrucker Stadtregierung
bzw. des Innsbrucker Stadtsenats das Verhandlungsmandat, um mit den GrundeigentümerInnen im Bereich der Talabfahrten 2 und 3 der Innsbrucker Nordkettenbahnen GmbH zu verhandeln, erteilt?
Antwort:
Siehe Antworten zu Fragen 2 und 12.
Frage 14:
Warum hat der Bürgermeister, wenn es den schon jemand aus der eigenen Gemeinderatsfraktion "Georg Will i- die Innsbrucker Grünen" sein muss bzw. kann,
das Verhandlungsmandat nicht einem Gemeinderat bzw. einer Gemeinderätin,
sondern einem Ersatzgemeinderat erteilt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 12.
Frage 15:
Warum wurde nicht Dipl.-Ing. Baltes als Geschäftsführer der Innsbrucker Nordkettenbahnen GmbH von Beginn an mit den Verhandlungen betraut?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
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