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Antwort:

Ja, der Beschluss erfolgte am 29.03.2012 durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck.

Frage 4:

Wurden in der Amtszeit von Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl im "Verkehrsressort"
Verordnungen erlassen oder Verfügungen getroffen, die sich auf die Delegationsvereinbarung 2012 stützen? Wenn ja, genaue Aufzählung der Verordnungen oder
Verfügungen nach Datum sortiert.

Antwort:

Ja, aufgrund der Vielzahl der Verordnungen ist das in der kurzen Zeit nicht
möglich.

Frage 5:

Ist die Delegationsvereinbarung 2012 immer noch aufrecht?

Antwort:

ja

Frage 6:

Was wird in dieser Delegationsvereinbarung geregelt?

Antwort:

Siehe nächste Seite.

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