Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf
- S.241
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Wartungsvertrag über 12 Jahre
Radträgeraufnahmen bei Solobussen
Vorbereitung Fahrgastzählanlage
Durchrostgarantie
Vertragliche Optionen (Bankgarantie statt Konzerngarantie, Verfügbarkeitsgarantie, Pönalen)
Optionaler Leistungsumfang: 2028 bis 2030
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2028
4 Stadtlinien-Niederflur-Solobusse
4 Stadtlinien-Niederflur-Gelenkbusse
mit Option auf 1 bis 2 weitere
mit Option auf 1 bis 2 weitere
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2029
4 Stadtlinien-Niederflur-Solobusse
4 Stadtlinien-Niederflur-Gelenkbusse
mit Option auf 1 bis 2 weitere
mit Option auf 1 bis 2 weitere
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2030
4 Stadtlinien-Niederflur-Solobusse
4 Stadtlinien-Niederflur-Gelenkbusse
mit Option auf 1 bis 2 weitere
mit Option auf 1 bis 2 weitere
Dieser Beschaffungsrahmen wurde bereits rechtlich geprüft und für umsetzbar befunden.
Aufgrund der geltenden EU- und nationalen Gesetzgebung muss das Ausschreibungsverfahren jedoch zeitlich so abgestimmt werden, dass ein Zuschlag noch vor dem 01.08.2021
erfolgt.
Eine kombinierte Ausschreibung von dieselbetriebenen Bussen und Bussen mit alternativen Antrieben ist derzeit nicht möglich, da hierfür kein ausreichender Bieterkreis besteht.
Namhafte Fahrzeughersteller wie z.B. MAN, Mercedes, Solaris werden erst in den Jahren
2021 bzw. 2022 mit alternativ betriebenen Bussen in Serienproduktion gehen, sodass mit
einer Marktverfügbarkeit erst gegen Ende 2022 zu rechnen ist. Eine klare Aussage, zu welchem Zeitpunkt geliefert werden kann, ist derzeit nicht zu erhalten.
Einige der Hersteller beobachten momentan ganz intensiv die Entwicklungen am Traktionsbatteriesektor, da hier wesentliche technische Entwicklungen vorhergesagt werden.
Aber auch hier erhält man derzeit keine klaren Aussagen zum zeitlichen Verlauf.
Frage 1:
Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, 120 neue Dieselbusse für
die IVB anzuschaffen?
Antwort:
Vor Bekanntmachung der Ausschreibung Anfang Juli 2020 wurden die GesellschafterInnen und der Aufsichtsrat über die Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Beschaffung von bis zu 120 neuen Dieselbussen im
Rahmen der Abwicklung des bestehenden ÖPNV-Vertrages informiert. Der
ÖPNV-Vertrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019 beschlossen.
Frage 2:
Welche Personen bzw. Gremien (Generalversammlung etc.) waren in die Entscheidungsfindung, 120 Dieselbusse anzukaufen, involviert?
Antwort:
Aufsichtsrat, EigentümervertreterInnen, Geschäftsführung, Betriebsleitung
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