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Frage 27:

Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer Begegnungszone: Punkt 4. "Ermittlungsverfahren: Einleitung durch die
zuständige Behörde". Hat dieses "Ermittlungsverfahren" stattgefunden?

Antwort:

ja

Frage 28:

Wenn ja, wann und von wem wurde dieses Ermittlungsverfahren durchgeführt?
(Bitte um Übermittlung der verschriftlichten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens.)

Antwort:

Das Ermittlungsverfahren wurde von der Verkehrsbehörde der Stadtgemeinde Innsbruck durchgeführt (Referat Straßenverkehr und Straßenrecht).
Der gesamte behördliche Verwaltungsakt findet sich auf der Internetplattform des Gemeinderates.

Frage 29:

Wenn ja, was war der konkrete Inhalt des Ermittlungsverfahrens?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 28.

Frage 30:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 28.

Frage 31:

Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer Begegnungszone: Punkt 5. "Verkehrsverhandlung: Ausschreibung und
Leitung durch die Behörde".
Hat es diese Verkehrsverhandlung gegeben?

Antwort:

nein

Frage 32:

Wenn ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt?

Antwort:

entfällt

Frage 33:

Wenn ja, was war der konkrete Inhalt und das konkrete Ergebnis?

Antwort:

entfällt

Frage 34:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer Verkehrsverhandlung.

Frage 35:

Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck liegen bis heute keine Informationen und Unterlagen vor, aus denen hervorgehen würde, dass Sie diese
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